trump fordert Wahlrechtsreformen
US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede an die Nation Wahlrechtsreformen gefordert. Er begründete dies mit dem Schutz gegen ausländische Einflüsse. Trump kündigte an, bislang geheim gehaltene Geheimdienstunterlagen freizugeben, die Schwachstellen der US-Wahlinfrastruktur und ausländische Einflussversuche offenlegen sollen. Zudem ordnete er Untersuchungen möglicher Vertuschungen durch frühere Regierungs- und Geheimdienstmitarbeiter an.
Vorwürfe und Forderungen
Trump erklärte, freigegebene Geheimdienstunterlagen belegten, dass China seit dem Wahlzyklus 2020 daten von rund 220 Millionen US-Wählern erlangt habe. Er behauptete, Geheimdienstmitarbeiter hätten Informationen über chinesische Aktivitäten zurückgehalten. Trump forderte den Kongress auf, das „save America Act“ zu verabschieden, das unter anderem eine verpflichtende Vorlage eines Lichtbildausweises und eines Staatsbürgerschaftsnachweises für Wähler vorsieht.
Kritik aus Deutschland
Kritik an Trumps Rede kommt aus Deutschland, unter anderem von Grünen-Chef Felix Banaszak. er befürchtet, dass Trump mit seiner TV-rede eine Infragestellung der bevorstehenden Midterm-Wahlen vorbereitet habe. Banaszak kritisierte, Trump habe Verschwörungstheorien zu seiner verlorenen wahl von 2020 wiederholt, ohne neue Belege zu zeigen. Er warnte, dass Trump eine Bedrohung für die amerikanische Demokratie und die Weltordnung darstelle.
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