Fehlende Mittel: Über 90 Bahnprojekte in Gefahr
Mehr als 90 Bahnprojekte in verschiedenen Planungsphasen sowie einige bereits im Bau befindliche Vorhaben könnten zum Stillstand kommen, da der Bund nicht genügend Mittel bereitstellt
Steuern
Offenbar tiefe Gräben bei Reformgipfel im Kanzleramt
Arbeitgeber und Gewerkschaften gingen mit gegensätzlichen Positionen in den Reformgipfel im Bundeskanzleramt
Warken will Abbau von Platzvorgaben für Pflegeheime
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert die Bundesländer auf, baurechtliche Vorgaben für Pflegeheime zu überprüfen und zu reduzieren
Bericht: Schwarz-rote Koalition verlängert Tankrabatt nicht
Die schwarz-rote Koalition plant, den Tankrabatt nicht zu verlängern
SPD gegen Verlängerung des Tankrabatts
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußerte Zweifel an der langfristigen Wirksamkeit des Tankrabatts zur Senkung der Spritpreise
Rentenversicherung erwartet stärkeren Beitragsanstieg ab 2028
Die Deutsche Rentenversicherung Bund erwartet, dass der Rentenbeitragssatz im Jahr 2028 stärker ansteigt als bisher angenommen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf interne DRV-Zahlen
Tankstellenverband lehnt Verlängerung des Tankrabatts ab
Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) lehnt eine Verlängerung des Tankrabatts ab
Ministerpräsidenten warnen vor Steuerreform zulasten der Länder
Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund vor einer Einkommensteuerreform, die die Länder finanziell belasten könnte
Klingbeil signalisiert Kompromissbereitschaft der SPD
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Kompromissbereitschaft seiner Partei für die anstehenden Koalitionsrunden zum Reformprozess betont
Deutschland entgeht EU-Defizitverfahren
Die Bundesregierung muss vorerst kein EU-Defizitverfahren befürchten
Steinmeier kritisiert Regierung für fehlende Großreformen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert fehlende Großreformen der Bundesregierung
Baden-Württembergs Grundsteuergesetz ist verfassungskonform
Das Landesgrundsteuergesetz in Baden-Württemberg bleibt bestehen
Deutschland und Ukraine vor neuem Doppelbesteuerungsabkommen
Deutschland und die Ukraine haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet
SPD-Fraktionschef Miersch pocht auf Entlastung unterer Einkommen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert eine deutliche Entlastung der unteren Einkommen
Koalition beerdigt „Entlastungsprämie“
Die Koalition stoppt das Vorhaben einer „Entlastungsprämie“ von 1.000 Euro nach dem Scheitern im Bundesrat