Steuereinnahmen trotz Iran-Krieg relativ stabil
Die Steuereinnahmen bleiben trotz der sich verschlechternden Wirtschaftslage stabil
Steuern
Verkehrsministewr schließt Verlängerung des Tankrabatts nicht aus
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) schließt eine Verlängerung des Tankrabatts nicht aus
Union lehnt Umverteilung bei Einkommensteuerreform ab
Die Debatte über die geplante Reform der Einkommensteuer von Union und SPD gewinnt nach Aussagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) an Dynamik
SPD fordert Digitalsteuer als Gegenmaßnahme im US-Handelsstreit
Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert von der EU harte Gegenmaßnahmen gegen die neuen Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump. „Es braucht Gegenmaßnahmen, die den USA verdeutlichen, dass sie ebenso auf einen reibungslosen Welthandel angewiesen sind“, sagte Roloff dem „Handelsblatt
Rentenexperten kritisieren geplante Kürzung des Bundeszuschusses
Rentenexperten kritisieren die geplante Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung durch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Franz Ruland erklärte dem „Spiegel“, dass eine Kürzung um vier Milliarden Euro rechnerisch eine Anhebung der Beitragssätze um 0,2 Prozentpunkte bedeuten würde
EU erlaubt vorübergehend höhere Strompreishilfen für Unternehmen
Die Europäische Kommission erlaubt vorübergehend höhere Strompreisvergünstigungen für bestimmte Unternehmen in den Mitgliedstaaten
Klingbeil sieht in Haushaltsplan Basis für „Planungssicherheit“
Bundeskabinett beschließt Eckwerte für Bundeshaushalt 2027
Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Dies teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch mit
Merz offen für höhere Reichensteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine Erhöhung der Reichensteuer
Regierung plant Einführung einer „Zuckerabgabe“
Die Bundesregierung plant ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Dies berichten mehrere Medien übereinstimmend
Finanzminister plant härtere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Maßnahmen gegen Steuerbetrug. „Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt“, sagte er der Funke-Mediengruppe
Bundesrat gibt grünes Licht für „Tankrabatt“
Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen „Tankrabatt“ zugestimmt
Bundestag beschließt „Tankrabatt“ und 1.000-Euro-Prämie
Der Bundestag hat den „Tankrabatt“ und die 1.000-Euro-Prämie beschlossen. 453 Abgeordnete stimmten dafür, 134 dagegen, eine Enthaltung
Landwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) befürwortete Zuckersteuer ab. Er äußerte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, er sei „kein Freund der Zuckersteuer“ und glaube nicht an deren gesundheitliche Effekte oder Einsparungen im Gesundheitsbereich
SPD will im Rahmen des Sparpakets Kassenzahl senken
Die SPD plant, im Zuge des Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung die Anzahl der Krankenkassen zu reduzieren
Studie: Viele Mehrwertsteuer-Ausnahmen sind ökonomisch schädlich
Mehrwertsteuer-Ausnahmen unter ökonomischer Kritik
Viele der bestehenden Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer gelten als ökonomisch schädlich