SPD-Fraktion kritisiert Steuerpläne der Union
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, kritisiert die Vorschläge der Unionsfraktion zur Einkommensteuerreform
Steuern
Rainer bleibt trotz Kabinettsbeschluss gegen Zuckerabgabe
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) äußert weiterhin Kritik an der Verteuerung von zuckergesüßten Getränken
Truger kritisiert „echten Kürzungshaushalt“ der Bundesregierung
Der Wirtschaftsweise Achim Truger bezeichnet den Haushalt der Bundesregierung als „echten Kürzungshaushalt
EU erlaubt vorübergehend höhere Strompreishilfen für Unternehmen
Die Europäische Kommission erlaubt vorübergehend höhere Strompreisvergünstigungen für bestimmte Unternehmen in den Mitgliedstaaten
Klingbeil sieht in Haushaltsplan Basis für „Planungssicherheit“
Bundeskabinett beschließt Eckwerte für Bundeshaushalt 2027
Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Dies teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch mit
Merz offen für höhere Reichensteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine Erhöhung der Reichensteuer
Landwirtschaftsminister kritisiert Einigung auf Zuckersteuer
Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kritisiert die geplante Zuckersteuer der Regierung
Wirtschaftsvereinigung der Grünen will Mindeststeuer für Reiche
Karl Haeusgen, Chef der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, befürwortet die Besteuerung von sehr reichen Menschen in Deutschland
Klingbeil-Berater hält höheren Spitzensteuersatz für zwingend
Der Ökonom Jens Südekum hält höhere Steuern für Spitzenverdiener zur Gegenfinanzierung einer Einkommensteuerreform für unverzichtbar
Günther begrüßt Pläne für Zuckersteuer – Industrie dagegen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Zuckersteuer auf süße Getränke
Regierung plant Einführung einer „Zuckerabgabe“
Die Bundesregierung plant ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Dies berichten mehrere Medien übereinstimmend
CDU will sich Debatte um Spitzensteuersatz nicht „verschließen“
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, zeigt sich offen für Gespräche über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes im Rahmen der Steuerreform
Ehemaliger CDU-Fraktionschef will Direktzahlungen in Krisen
Ralph Brinkhaus, Digitalpolitiker und früherer CDU-Fraktionschef, fordert einen staatlichen Direktauszahlungsmechanismus für Notsituationen wie die Energiepreiskrise
Dobrindt und Prien laden zu Krisentreffen über „Demokratie leben“
Führende Vertreter aller Bundesministerien trafen sich am Montag im Bundesinnenministerium. Auf Initiative von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) berieten sie über die Zukunft der Demokratieförderung durch die schwarz-rote Koalition
Österreichischer Minister spricht sich gegen „Übergewinnsteuer“ aus
Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lehnt Preisdeckel und die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderte „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne ab. „Ich bin ein überzeugter Marktliberaler, ich bin Wirtschaftsminister und nicht Planwirtschaftsminister“, sagte er dem TV-Sender „Welt