Bundeskanzler Merz offen für Erhöhung der Reichensteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt. In einem Gespräch mit dem „Spiegel“ erklärte der CDU-Politiker, dass eine Anhebung des Steuertarifs im oberen Bereich denkbar sei, wenn gleichzeitig der Solidaritätszuschlag abgeschafft werde. Merz betonte, dass diese Maßnahme ohnehin irgendwann notwendig sei und man sie umsetzen solle, bevor das Bundesverfassungsgericht dazu zwinge.
Vorschlag zur Steuerreform
Merz bezog sich auf ein Konzept zweier Unions-Bundestagsabgeordneter, das eine Erhöhung des Reichensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 45 Prozent auf 47,5 Prozent vorsieht.Gleichzeitig soll der Solidaritätszuschlag entfallen.Die geplante Steuerreform soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Merz betonte, dass die Koalition intensiv über die Reform diskutieren müsse, da es unterschiedliche Auffassungen über die Rolle der Einkommensteuer gebe. Er selbst sehe die Steuer als Instrument zur Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten.
Unterstützung für Rentenreform
Merz äußerte zudem Unterstützung für den Vorschlag der SPD, das gesetzliche Rentenalter an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) habe dies richtig formuliert, so Merz.Eine automatische Anbindung an die Lebenserwartung lehnte er ab, da sie ein statisches Renteneintrittsalter bedeuten würde.merz erklärte, dass Details der Rentendebatte erst nach dem Bericht der Rentenkommission, der Ende Juni erwartet wird, besprochen werden sollen.
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