Landwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab

Bundeslandwirtschaftsminister Rainer lehnt Zuckersteuer ab

bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) befürworteten Zuckersteuer eine absage erteilt. Er erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, er sei „kein Freund der Zuckersteuer“ und bezweifle deren gesundheitliche Effekte oder Einsparungen im gesundheitsbereich. Den erwartbaren Einnahmen von rund 100 Millionen Euro stellte er Milliardenbeträge im Gesundheitssystem gegenüber. Stattdessen setzt Rainer auf freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft zur Reduktion von Zucker, fetten und Salz.

EU-Agrarpolitik und Fördermittel

Rainer sprach sich gegen eine Umgestaltung der EU-Agrarförderung nach 2027 aus. Er lehne es ab, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in einem großen Fördertopf mit anderen Politikbereichen zu vereinen. Die von der EU-Kommission geplanten Mittel würden der Bedeutung der landwirtschaft nicht gerecht.Rainer forderte eine auskömmliche Finanzierung und warnte vor einer „Kannibalisierung“ der etats, wenn EU-mittel für die Landwirtschaft mit Migrations- oder Sozialpolitik gebündelt würden.

Lebensmittelpreise und staatliche Eingriffe

Rainer betonte, der Staat solle sich nicht in die Preisgestaltung von Lebensmitteln einmischen. Preise würden durch angebot und Nachfrage gebildet. Er sehe keine Ausreißer infolge des Irankriegs, beobachte die Lage jedoch genau. Bezahlbare Lebensmittel setzten wirtschaftlich starke Betriebe voraus. Er lehnte eine Verteuerung von Fleisch durch eine staatliche Tierwohlabgabe ab und verwies auf Preissteigerungen von mehr als 30 Prozent in den vergangenen Jahren.

Unterstützung für Landwirte

Zur Unterstützung der Landwirte kündigte Rainer weitere Entlastungen und Maßnahmen an.Die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 17 Cent bezeichnete er als ersten Schritt. Auf EU-Ebene wolle die Bundesregierung ein Paket gegen hohe Düngemittelpreise schnüren, einschließlich Zollerleichterungen für importierten Dünger. Außerdem kündigte Rainer ein „Bürokratierückbaupaket speziell für die Landwirtschaft“ an, das noch in diesem Jahr kommen solle. Zudem wolle er die Position der Landwirte in der Lieferkette stärken und auf EU-Ebene an fairen Wettbewerbsbedingungen mitarbeiten.