Neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die regelungen zur Selbstanzeige bei Steuerbetrug zu verschärfen. „Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt“, sagte Klingbeil der Funke-Mediengruppe.Er betonte, dass Kriminelle sich nicht mehr einfach freikaufen können sollten. Der Rechtsstaat müsse durchgreifen, da die milliardenschäden durch Steuerbetrug zu Lasten aller gingen.
Aktuelle Rechtslage und Kritik
derzeit kann Steuerhinterziehung mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden. Paragraf 371 der Abgabenordnung ermöglicht jedoch unter bestimmten Voraussetzungen Straffreiheit, wenn unrichtige Angaben selbst korrigiert werden. Das Bundesfinanzministerium kritisiert,dass diese Regelung zu Fehlanreizen führe und Steuerhinterziehung begünstige.
Geplante Gesetzesänderungen
Klingbeil plant, die Selbstanzeige künftig nur noch oberhalb bestimmter Schwellenwerte strafmildernd wirken zu lassen. Eine vollständige Straffreiheit soll nicht mehr möglich sein. „Wir schützen die, die sich an die Regeln halten“, erklärte Klingbeil.
Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerkriminalität
Der Vorstoß ist Teil eines umfassenden Aktionsplans zur Bekämpfung von Steuerkriminalität. Die Sondereinheit gegen Steuerhinterziehung im Bundeszentralamt für Steuern soll aufgerüstet werden. Zudem sollen Finanzdaten zentral gespeichert und mit Künstlicher Intelligenz ausgewertet werden. Ein Hinweisgeber-Portal beim Bundeszentralamt für Steuern ist ebenfalls geplant. Klingbeil betonte: „Das Signal an Steuerhinterzieher muss sein: Versucht es erst gar nicht, wir erwischen euch.“
Schreibe einen Kommentar