Union lehnt Umverteilung bei Einkommensteuerreform ab
Die Debatte über die geplante Reform der Einkommensteuer von Union und SPD gewinnt nach Aussagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) an Dynamik
Steuern
SPD fordert Digitalsteuer als Gegenmaßnahme im US-Handelsstreit
Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert von der EU harte Gegenmaßnahmen gegen die neuen Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump. „Es braucht Gegenmaßnahmen, die den USA verdeutlichen, dass sie ebenso auf einen reibungslosen Welthandel angewiesen sind“, sagte Roloff dem „Handelsblatt
Rentenexperten kritisieren geplante Kürzung des Bundeszuschusses
Rentenexperten kritisieren die geplante Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung durch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Franz Ruland erklärte dem „Spiegel“, dass eine Kürzung um vier Milliarden Euro rechnerisch eine Anhebung der Beitragssätze um 0,2 Prozentpunkte bedeuten würde
EU erlaubt vorübergehend höhere Strompreishilfen für Unternehmen
Die Europäische Kommission erlaubt vorübergehend höhere Strompreisvergünstigungen für bestimmte Unternehmen in den Mitgliedstaaten
Klingbeil sieht in Haushaltsplan Basis für „Planungssicherheit“
Bundeskabinett beschließt Eckwerte für Bundeshaushalt 2027
Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Dies teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch mit
Merz offen für höhere Reichensteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine Erhöhung der Reichensteuer
Regierung plant Einführung einer „Zuckerabgabe“
Die Bundesregierung plant ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Dies berichten mehrere Medien übereinstimmend
Finanzminister plant härtere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Maßnahmen gegen Steuerbetrug. „Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt“, sagte er der Funke-Mediengruppe
Bundesrat gibt grünes Licht für „Tankrabatt“
Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen „Tankrabatt“ zugestimmt
Bundestag beschließt „Tankrabatt“ und 1.000-Euro-Prämie
Der Bundestag hat den „Tankrabatt“ und die 1.000-Euro-Prämie beschlossen. 453 Abgeordnete stimmten dafür, 134 dagegen, eine Enthaltung
Landwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) befürwortete Zuckersteuer ab. Er äußerte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, er sei „kein Freund der Zuckersteuer“ und glaube nicht an deren gesundheitliche Effekte oder Einsparungen im Gesundheitsbereich
SPD will im Rahmen des Sparpakets Kassenzahl senken
Die SPD plant, im Zuge des Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung die Anzahl der Krankenkassen zu reduzieren
Studie: Viele Mehrwertsteuer-Ausnahmen sind ökonomisch schädlich
Mehrwertsteuer-Ausnahmen unter ökonomischer Kritik
Viele der bestehenden Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer gelten als ökonomisch schädlich
Modellrechnung: Gutverdiener sparen deutlich mehr durch Tankrabatt
Die geplante Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel begünstigt vor allem einkommensstarke Haushalte
Klingbeil: Mineralölkonzerne verstärkt kartellrechtlich im Fokus
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt kartellrechtliche Maßnahmen an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen. Im ZDF-Heute-Journal erklärte Klingbeil, dass dies der entscheidende Unterschied zum Tankrabatt von 2022 sei. „Wir haben kartellrechtlich jetzt auf den Weg gebracht, dass genau das stärker geprüft werden kann, wenn wir sehen, die Mineralölkonzerne versuchen ungerechtfertigt in dieser Krise Gewinne zu machen“, sagte er.
Kritik an Übergewinnsteuer
Zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Vorschläge für eine Übergewinnsteuer von Klingbeil als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ bezeichnet.
Koalitionsgespräche
Klingbeil äußerte sich zudem zufrieden über die Ergebnisse der Gespräche der vier Parteivorsitzenden am Wochenende. „Ich bin erst mal froh, dass wir am Wochenende in dem Gespräch der vier Parteivorsitzenden Lösungen gefunden haben, auch im Koalitionsausschuss“, sagte er im ZDF