Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, in den kommenden Wochen ein Reformkonzept zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vorzulegen. Zur Gegenfinanzierung sollen Spitzenverdiener herangezogen werden. „Ich werde mein Reformkonzept in den kommenden Wochen vorlegen, wir arbeiten mit Hochdruck daran“, sagte der Vizekanzler und SPD-Chef der „Süddeutschen Zeitung
Rentenexperten kritisieren die geplante Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung durch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Franz Ruland erklärte dem „Spiegel“, dass eine Kürzung um vier Milliarden Euro rechnerisch eine Anhebung der Beitragssätze um 0,2 Prozentpunkte bedeuten würde
Die Unionsfraktion zeigt Zurückhaltung gegenüber dem SPD-Vorschlag, die Diätenerhöhung im Bundestag auszusetzen. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, betonte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass die Abgeordnetenentschädigung nicht mehr politisch entschieden, sondern durch ein automatisches Verfahren geregelt wird
SPD kritisiert Bildungsministerin Prien wegen „Demokratie leben“
Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, den Koalitionsvertrag bei der Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben“ zu missachten. Felix Döring, Berichterstatter der SPD-Fraktion, äußerte gegenüber dem „Focus“, dass die geplanten Einschnitte wie eine Vergeltungsmaßnahme gegen unbequeme zivilgesellschaftliche Akteure wirken
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung auf, die Reform der Einkommenssteuer vorzuziehen. Präsidentin Astrid Hamker betont die Dringlichkeit angesichts der wirtschaftlichen Lage
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), lehnt Vorschläge ab, den 1. Mai als Feiertag zu streichen oder Krankenkassenleistungen zu kürzen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten der SPD Geschlossenheit und klare Positionen in Gerechtigkeitsfragen
Die SPD erwägt, den Reichensteuersatz früher anzuwenden und lehnt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab
Der CDU-Wirtschaftsflügel lehnt die geplante Zuckerabgabe der Bundesregierung ab
Haushalts- und Finanzexperten kritisieren den Eckpunkteplan von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027
Der Unternehmerverband Wirtschaftsforum der SPD fordert Klarheit in der Debatte um den Bundeshaushalt 2027
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert den Eckpunkteplan zum Bundeshaushalt 2027 von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)
Fritz Güntzler (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert in der Einkommensteuerreform-Debatte mehr Kompromissbereitschaft
CSU-Politiker Florian Dorn weist die Kritik der SPD an seinem Steuerkonzept zurück. Er verteidigt die geplanten Entlastungen auch für höhere Einkommen. „Das zeigt für mich, dass es bei der SPD ein anderes Bild davon gibt, wo die Mittelschicht beginnt und endet“, sagte Dorn dem Wirtschaftsmagazin „Capital
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, kritisiert die Vorschläge der Unionsfraktion zur Einkommensteuerreform
