Klingbeil gegen Steuerzuschuss für Bürgergeld-Gesundheitskosten
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußert Skepsis gegenüber dem größten Reformvorschlag der Expertenkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung
Steuern
Klingbeil pocht auf Markteingriff bei Spritpreisen
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil fordert trotz der Absage des Kanzlers staatliche Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer in Deutschland aufgrund hoher Spritpreise
Bericht: Kommission zur Schuldenbremsen-Reform ohne Einigung
Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse konnte bisher keine Einigung erzielen
Energie-Entlastungen: Kuban warnt vor „Vollkaskomentalität“
Die Unionsfraktion im Bundestag kritisiert die SPD-Forderungen nach einer schnellen Entlastung der Bürger wegen hoher Energiepreise
Finanzministerium widerspricht Reiche: Keine Mehreinnahmen
Das Bundesfinanzministerium erwartet keine Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer durch gestiegene Energiepreise, so eine Sprecherin in Berlin
VdK hält Abschaffung des Ehegattensplittings für „überfällig“
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, bezeichnet die mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings als „überfällig
Rehlinger drängt auf Spritpreisgrenze und Mehrwertsteuersenkung
Vor dem Krisentreffen von Finanzminister Lars Klingbeil mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften fordert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer
Energiepreise: Linke will Rückkehr des 9-Euro-Tickets
Linke fordert Entlastungspaket von der Bundesregierung
Angesichts hoher Sprit- und Energiepreise hat die Linke die Bundesregierung aufgefordert, ein umfassendes Entlastungspaket zu schnüren.
Forderungen der Linken
Linken-Chefin Ines Schwerdtner erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Preise wirksam gedeckelt und Krisengewinne der Energiekonzerne abgeschöpft werden sollten. Zudem fordert sie ein 150-Euro-Energiekrisengeld und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, um im Alltag für spürbare Entlastung zu sorgen
IG Metall pocht auf schnelle Entlastung bei Energiepreisen
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) trifft sich mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur wirtschaftlichen Lage infolge des Iran-Kriegs. IG-Metall-Vize Jürgen Kerner fordert schnelle staatliche Entlastungen. „Klingbeils Haus muss kurzfristig aus meiner Sicht Finanzierungen sicherstellen“, sagte Kerner im Podcast „Power & Policy“ von „Politico
Banaszak fordert Tempolimit statt höherer Pendlerpauschale
Grünen-Chef Felix Banaszak lehnt eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab und fordert stattdessen ein temporäres Tempolimit zur Entlastung von hohen Spritpreisen. Eine Erhöhung der Pauschale würde die Belastung der Bürger nicht akut ändern, sagte Banaszak der „Rheinischen Post
Pläne zu höherer Pendlerpauschale stoßen auf Kritik
Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, kritisiert die mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale als ineffizient und sozial ungerecht
SPD kritisiert mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale
Die SPD kritisiert die Überlegungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Erhöhung der Pendlerpauschale wegen hoher Benzinpreise
Spritpreise: RWI sieht höhere Steuereinahmen – BMF widerspricht
Der Bund hat im März aufgrund hoher Benzinpreise rund eine halbe Milliarde Euro mehr Mehrwertsteuer eingenommen, so das RWI
Bericht: Merz offen für höhere Pendlerpauschale
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Eine Anhebung von 38 auf bis zu 45 Cent je Kilometer wird diskutiert, so die „Bild
Reiche gegen Erhöhung der Erbschaftsteuer
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ab. „Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wäre schädlich für unser Land.