beschluss des Bundestags
Der Bundestag hat den „Tankrabatt“ und die 1.000-Euro-Prämie beschlossen.Am Freitag stimmten 453 Abgeordnete für die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel, 134 dagegen, bei einer Enthaltung.
Weitere Schritte und Details
Zuvor gab es bereits eine Mehrheit für die „Entlastungsprämie“. Der Bundesrat muss den Gesetzesänderungen noch zustimmen. Eine Sondersitzung der Länderkammer ist für Freitagmittag angesetzt.
Geplante Maßnahmen
Ab Mai sollen die Steuern auf Benzin und Diesel für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter sinken. Arbeitgeber können ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Prämie auszahlen.
Reaktionen
Die Reaktion auf die prämie ist zurückhaltend. Viele Unternehmen und Länder wollen die Prämie nach eigenen Angaben nicht zahlen.
Schreibe einen Kommentar