Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lehnt Preisdeckel und die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderte „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne ab. „Ich bin ein überzeugter Marktliberaler, ich bin Wirtschaftsminister und nicht Planwirtschaftsminister“, sagte er dem TV-Sender „Welt
Die frühere Linken-Vorsitzende Katja Kipping wirft der Bundesregierung beim geplanten „Entlastungspaket“ soziale Schieflagen vor
Die Kosten für Aufnahmeprogramme aus Afghanistan belaufen sich seit 2021 auf mehrere hundert Millionen Euro
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert ein härteres Vorgehen des Staates gegen organisierten Steuerbetrug
Ein Konsortium um Google will verhindern, dass die Bundesregierung einen Auftrag für eine Cloud-Lösung an SAP und Deutsche Telekom vergibt
Ein Kompromiss im Koalitionsstreit über die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger ist in Sicht
Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert die Regierungskoalition für Überlegungen zur Aufnahme neuer Schulden und wirft ihr vor, Gelder ineffizient zu nutzen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Maßnahmen gegen Steuerbetrug. „Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt“, sagte er der Funke-Mediengruppe
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schließt aufgrund der aktuellen Energiekrise eine Haushaltsnotlage nicht aus
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert den Steuerreformvorschlag der Union. „Ein Drittel der Entlastungen entfällt auf die oberen fünf Prozent“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert Mineralölkonzerne auf, die ab 1. Mai geltende Steuerermäßigung auf Benzin und Diesel vollständig an Verbraucher weiterzugeben. „Der Kunde soll nachvollziehen können, dass die 17 Cent bei ihm auch ankommen“, sagte Lies der „Welt am Sonntag
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne, um hohe Spritpreise zu bekämpfen
Deutschlands größte Tankstellenkette Aral hat zugesagt, den „Tankrabatt“ sofort und vollständig an Kunden weiterzugeben, sobald er in Kraft tritt
Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, bekräftigt den Plan einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Trotz der Absage der EU-Kommission, eine Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen einzuführen, bleibt die SPD bei ihrer Forderung.
Wiese erklärte gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“, dass die Idee weiterhin verfolgt werde. Im Koalitionsausschuss, der am vergangenen Wochenende stattfand, habe sich die gesamte Bundesregierung hinter die Idee von Lars Klingbeil gestellt.
Die Entscheidung der EU-Kommission, aufgrund fehlender Einstimmigkeit keine Sondersteuer einzuführen, sieht Wiese nicht als Hindernis für die Pläne der SPD
Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen „Tankrabatt“ zugestimmt
