Modellrechnung: Gutverdiener sparen deutlich mehr durch Tankrabatt
Die geplante Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel begünstigt vor allem einkommensstarke Haushalte
Steuern
Klingbeil: Mineralölkonzerne verstärkt kartellrechtlich im Fokus
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt kartellrechtliche Maßnahmen an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen. Im ZDF-Heute-Journal erklärte Klingbeil, dass dies der entscheidende Unterschied zum Tankrabatt von 2022 sei. „Wir haben kartellrechtlich jetzt auf den Weg gebracht, dass genau das stärker geprüft werden kann, wenn wir sehen, die Mineralölkonzerne versuchen ungerechtfertigt in dieser Krise Gewinne zu machen“, sagte er.
Kritik an Übergewinnsteuer
Zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Vorschläge für eine Übergewinnsteuer von Klingbeil als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ bezeichnet.
Koalitionsgespräche
Klingbeil äußerte sich zudem zufrieden über die Ergebnisse der Gespräche der vier Parteivorsitzenden am Wochenende. „Ich bin erst mal froh, dass wir am Wochenende in dem Gespräch der vier Parteivorsitzenden Lösungen gefunden haben, auch im Koalitionsausschuss“, sagte er im ZDF
Bundesregierung kündigt „Energiesofortprogramm“ an
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein „Energiesofortprogramm“ geeinigt. Im Fokus steht die Reduzierung der Spritpreise
SPD-Vorstoß für Energiewende-Gutschein
Warnung vor Kraftstoffmangel in Europa
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, warnt vor den Folgen eines Kraftstoffmangels in Europa. In einem Positionspapier, über das der „Spiegel“ berichtet, fordert sie einen „Energiewende-Gutschein“ zur Entlastung der Verbraucher. Scheer kritisiert einen innereuropäischen Überbietungswettbewerb im Umgang mit steigenden Spritpreisen, der gestoppt werden müsse
Ex-Verfassungsrichter: Klage gegen „Sondervermögen“ gut möglich
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Sondervermögen
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äußert Bedenken gegen das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Klimaschutz. Das 500 Milliarden Euro umfassende Vorhaben sei verfassungsrechtlich angreifbar.
Kritik an der Präzision
Papier bemängelt, dass die Verwendung der Kreditmittel nicht ausreichend präzise definiert sei. Insbesondere die Voraussetzungen für zusätzliche Investitionen seien unklar, sagte er der „Welt am Sonntag
Klingbeil pocht auf Markteingriff bei Spritpreisen
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil fordert trotz der Absage des Kanzlers staatliche Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer in Deutschland aufgrund hoher Spritpreise
Finanzministerium widerspricht Reiche: Keine Mehreinnahmen
Das Bundesfinanzministerium erwartet keine Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer durch gestiegene Energiepreise, so eine Sprecherin in Berlin
Spritpreise: SPD will Direktzahlungen an Geringverdiener
Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert eine Übergewinnsteuer und Direktzahlungen zur Entlastung
Bundeskabinett beschließt Senkung der Luftverkehrsteuer
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen
Bundesregierung prüft Kfz-Steuerentlastung per direkter Überweisung
Die Bundesregierung plant eine direkte Entlastung aufgrund der hohen Spritpreise
Länder investieren Sondervermögen in Straßen und Kliniken
Länder und Kommunen planen, die 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes vor allem für Straßenbau und Krankenhäuser zu nutzen
US-Richter stoppen Rundfunk-Kürzungen und Bau von Trumps Ballsaal
Bundesrichter stoppen zwei Vorhaben von US-Präsident Trump. Ein Richter des District of Columbia erklärte Trumps Dekret zur Streichung von Bundesmitteln für NPR und PBS für „rechtswidrig und nicht durchsetzbar
Steuervorteil durch Ehegattensplitting kommt auf 25 Milliarden Euro
Die Steuerersparnis durch das Ehegattensplitting beläuft sich laut Institut der deutschen Wirtschaft auf etwa 25 Milliarden Euro jährlich
Reiche schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz nicht aus
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus
Experten: Haushalte sparen nur wenig durch steuerfreie Lebensmittel
Die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel könnte Privathaushalte monatlich um einen niedrigen zweistelligen Euro-Betrag entlasten