Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke
Die Bundesregierung plant ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass das Bundesfinanzministerium Einnahmen von rund 450 Millionen Euro jährlich erwartet. Diese sollen in die Gesetzliche Krankenversicherung fließen. Der CDU-Parteitag hatte zuvor eine Zuckersteuer abgelehnt. Zudem sollen die Alkohol- und Tabaksteuer erhöht werden.
Bundeshaushalt und Verteidigungsausgaben
Laut Regierungskreisen wird das gesamtbudget des Bundeshaushalts 2027 543,3 Milliarden Euro betragen. Für 2028 sind 586,9 Milliarden Euro, für 2029 588,9 Milliarden Euro und für 2030 625,1 Milliarden Euro geplant. ein wesentlicher Treiber sind die Rüstungsausgaben. 2027 wird ein Verteidigungsbudget von 105,8 Milliarden Euro erwartet, was einem Anstieg von 75 Prozent im Vergleich zu 2025 entspricht. Für 2028 sind 149,9 Milliarden Euro,für 2029 158,9 Milliarden Euro und für 2030 179,9 Milliarden Euro vorgesehen.
Zinsausgaben und Nettokreditaufnahme
Die Zinsausgaben sollen von 29,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 78,7 Milliarden euro im Jahr 2030 steigen. Gleichzeitig wird eine steigende Nettokreditaufnahme erwartet: von 66,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 152,7 Milliarden Euro im jahr 2030.
Haushaltspolitische Schwerpunkte
Die Schwerpunkte der Haushaltspolitik bleiben Investitionen in Wachstum,Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung. der Zeitplan für den Haushalt 2027 sieht einen Kabinettsbeschluss am 6. Juli vor. Die erste lesung im Bundestag ist vom 7. bis 11.September geplant,der erste Durchgang im Bundesrat am 25. September. Die Bereinigungssitzung soll am 12. November stattfinden, die zweite Haushaltswoche im Bundestag vom 23. bis 27. November. Der finale Beschluss im Bundesrat ist für den 18. Dezember vorgesehen.
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