Ermittlungen nach CSD-Anschlag gehen weiter
Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) setzen die Behörden ihre Ermittlungen fort, obwohl der Tatverdächtige verstorben ist
Justiz
Mutmaßlicher CSD-Attentäter war bereits verurteilt
Der 21-jährige Abdul B. fiel den Behörden bereits vor dem mutmaßlichen Anschlag auf den Christopher Street Day als Anhänger des Islamischen Staates auf
Bericht: Pistorius spricht sich für AfD-Verbotsverfahren aus
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich intern für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen
Berichte: IStGH-Vertragsstaaten setzen Chefankläger ab
Die 125 Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben am Freitag für die Absetzung des Chefanklägers Karim Khan gestimmt
Karlsruhe: Pauschales Aus für Afghanen-Aufnahmeprogramme unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Deutschland die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal einstellen durfte. Die Karlsruher Richter betonten, dass bei Einzelfallentscheidungen die individuellen Belange der betroffenen Ausländer berücksichtigt werden müssen
Karlsruhe verwirft Klage gegen Beratungszeit für Heizungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Heizungsgesetz-Verfahren der Ampel-Koalition 2023 verworfen. Die Anträge seien unzulässig, so die Karlsruher Richter
Anklage gegen Köpfe des „Königreichs Deutschland“ erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die mutmaßlichen Anführer der „Reichsbürger“-Gruppe „Königreich Deutschland“ erhoben
Berichte: Razzia in Zentrale der Deutschen Bank
Ermittler von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung haben am Mittwochmorgen die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main durchsucht
Trump: Netanjahu wird auf US-Boden nicht festgenommen
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls in den USA nicht festgenommen wird. „Benjamin Netanjahu wird während seines Aufenthalts in den USA in keiner Form verhaftet werden“, sagte Trump am Montag
Sicherheitsbehörden werten RAF-Spuren neu aus
Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen moderne DNA-Technologie, um zwei ungeklärte RAF-Attentate aufzuklären, berichtet die „Bild am Sonntag
Dobrindt warnt vor höherer Terrorgefahr in Deutschland
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland
Bundespolizei setzt bei Abschiebungen mehr Zwang ein
Die Bundespolizei nutzt verstärkt Zwangsmittel bei Abschiebungen
Zweifel an Regierungsbegründung für IFG-Reform
Zweifel an geplanter Reform des Informationsfreiheitsgesetzes: Zugang zu amtlichen Informationen soll aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden
Fehler gefunden: Software-Update legte Berliner Justiz lahm
Die Ursache für den Ausfall der Berliner Justiz-Software am Montag wurde gefunden
Bund hinterlegt 790 Millionen Euro für Masken-Klagen
Die Bundesregierung hat bereits hohe Zahlungen in Gerichtsverfahren um den Einkauf von Coronamasken geleistet, obwohl noch keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt