Innenminister wollen höhere Bußgelder im Straßenverkehr
Die Innenminister planen, höhere Bußgelder für besonders gefährliche Verkehrsverstöße einzuführen
Justiz
Hubig will längere Verjährungsfrist für Sexualstraftaten
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten
Koalition streitet über Abschaffung von Paragraf 188
Ein Strafbefehl wegen der Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ hat eine Debatte in der schwarz-roten Koalition ausgelöst. Diskutiert wird die Abschaffung der Politiker-Beleidigung nach Paragraf 188 StGB
Höchststafe für Messerangriff von Bielefeld
Lebenslange Haft für Messerangriff in Bielefeld
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat Mahmoud M. zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 36-jährige Syrer wurde des vierfachen versuchten Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen.
Besondere Schwere der Schuld festgestellt
Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an.
Mitgliedschaft im „Islamischen Staat“
Der Generalbundesanwalt hatte Mahmoud M. vorgeworfen, sich spätestens 2015 in Syrien dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen zu haben
Höchststrafe für Messerangriff von Bielefeld
Lebenslange Haft für Messerangriff in Bielefeld
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat Mahmoud M. zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde des vierfachen versuchten Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen.
Besondere Schwere der Schuld festgestellt
Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an.
Mitgliedschaft im „Islamischen Staat“
Nach Angaben des Generalbundesanwalts schloss sich der 36-jährige Syrer spätestens 2015 in Syrien dem „Islamischen Staat“ (IS) an
Gutachten: Ministerium handelte bei Wehrdienst rechtswidrig
Das Verteidigungsministerium hat laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages rechtswidrig gehandelt, indem es Teile des Wehrpflichtgesetzes per Verwaltungsvorschrift außer Kraft setzte
Grünen-Basis droht im Streit um Parteireform Niederlage vor Gericht
Die Grünen-Basis steht im Streit um eine bedeutende Parteireform vor einer möglichen Niederlage vor dem Landgericht Berlin
Richterbund klagt über 2.000 fehlende Strafverfolger
Der Deutsche Richterbund (DRB) berichtet, dass in Deutschland aktuell 2.000 Strafverfolger fehlen
Behandlungsfehler: Zahl der Verdachtsfälle erreicht Rekordwert
Die Techniker Krankenkasse (TK) verzeichnete im vergangenen Jahr eine Rekordzahl an Verdachtsfällen auf Behandlungsfehler
Zoll warnt vor Kauf gefälschter WM-Trikots im Internet
Der Zoll warnt vor dem Kauf gefälschter WM-Trikots zum Spottpreis im Internet.
Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer zugelassen
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage zur gescheiterten Pkw-Maut vor dem Landgericht Berlin verantworten
Angeklagter wegen Anschlagsplan auf Taylor-Swift-Konzerte verurteilt
Ein Tatverdächtiger ist im Prozess um den geplanten Anschlag auf ein Konzert von Taylor Swift in Wien zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das Geschworenengericht am Landesgericht Wiener Neustadt befand ihn für schuldig, Anschläge geplant und mit zwei weiteren Personen eine Terrorzelle des „Islamischen Staats“ gebildet zu haben
Urteil: Doch kein subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
Wehrpflichtige in Russland erhalten nicht automatisch subsidiären Schutz allein wegen des erwarteten Wehrdienstes
Lina E. kommt vorzeitig frei
Die verurteilte Linksextremistin Lina E. wird vorzeitig aus der Haft entlassen
13 Jahre Haft für Ex-RAF-Mitglied Klette
Das frühere RAF-Mitglied Daniela Klette wurde wegen bewaffneter Raubüberfälle zu 13 Jahren Haft verurteilt