Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert zum vierten Jahrestag der Befreiung Butschas die Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg. „Butscha steht als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen“, sagte Wadephul am Dienstag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Kiew und Butscha
Robin Wagener, Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, fordert Deutschlands Beteiligung an einem Sondertribunal zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine
Der Deutsche Richterbund warnt vor erheblichen Defiziten bei den Staatsanwaltschaften im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen
Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten stimmten dafür
Die Bundesanwaltschaft hat Haftbefehl gegen einen Ukrainer wegen Spionageverdachts für Russland erwirkt. Der Mann wurde in Hagen festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft
Das Auswärtige Amt hofft, dass der Appell gegen Israels Pläne zur Ausweitung der Todesstrafe Wirkung zeigt. Die Haltung der Bundesregierung wurde in internen Gesprächen übermittelt, so eine Sprecherin
Deutschland und andere Länder kritisieren Israel für das Vorhaben, die Todesstrafe auszuweiten
Die Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht
Die Bundesregierung plant, die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Straftaten zu verbessern
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) drängt die Bundesregierung, die Klimaschutzlücke im Klimaschutzprogramm 2026 vollständig zu schließen. Die Organisation droht, notfalls ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts durchzusetzen.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Bundesregierung ihren Klimarechtsbruch beenden müsse. Er fordert ein Klimaschutzprogramm mit effektiven Maßnahmen wie einem Tempolimit und einer Wärmewende
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag eine rumänische Staatsangehörige und einen ukrainischen Staatsangehörigen festnehmen lassen
Ricarda Lang fordert Bundeskanzler Merz auf, im Fall Collien Fernandes Stellung zu beziehen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit ihren Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz vor dem Bundesgerichtshof gescheitert
Deutschlands Verbraucherschützer haben im Rechtsstreit gegen Fluggesellschaften wegen hoher Handgepäck-Gebühren einen ersten Erfolg erzielt
Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) lobt Collien Fernandes für ihren Schritt an die Öffentlichkeit. In einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ bezeichnete Neubaur Fernandes als „eine mutige Frau
