Korrupter Staatsanwalt in Hannover zu langer Haftstrafe verurteilt
Ein Staatsanwalt wurde im Korruptionsprozess vor dem Landgericht Hannover zu einer langen Haftstrafe verurteilt
Justiz
Justizministerin kündigt Gesetz gegen digitale Gewalt an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, eine zentrale Lücke im deutschen Strafrecht zu schließen
EuGH kippt Trassenpreisbremse
Die deutsche Regelung zum Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr verstößt gegen EU-Recht
AfD prüft Klage gegen Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat die juristische Prüfung einer Verfassungsklage gegen die mögliche Zweckentfremdung der Infrastrukturmilliarden bestätigt. „Wir prüfen, was da möglich ist, rechtlich“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt
Neue Runde im Cum-Ex-Fall um Hamburger Bankier Olearius
Der Bundesgerichtshof hat im Cum-Ex-Skandal ein Urteil des Bonner Landgerichts teilweise aufgehoben
OLG weist Klageerzwingung nach tödlichem SEK-Einsatz in Frankfurt ab
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Antrag im Zusammenhang mit einem tödlichen SEK-Einsatz im Frankfurter Bahnhofsviertel als unzulässig verworfen
Neue bundesweite Razzia bei mutmaßlicher rechter Terrorgruppe
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstagmorgen in mehreren Bundesländern Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremistischen „Letzten Verteidigungswelle“ durchgeführt
EuGH: Kirchenaustritt allein rechtfertigt keine Kündigung
Ein katholischer Arbeitgeber darf einem Mitarbeiter nicht einfach wegen Kirchenaustritts kündigen
Justizministerin will „Nur Ja heißt Ja“-Regelung bei Jugendlichen
Das Bundesjustizministerium (BMJV) unterstützt auf europäischer Ebene die Einführung der „Nur Ja heißt Ja“-Regelung im Sexualstrafrecht für Fälle mit Jugendlichen
Bericht: Graßhof soll Bundesverwaltungsgerichts-Präsident werden
Malte Graßhof, Präsident des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, soll neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden
Gutachten: Berliner Partizipationsgesetz teils verfassungswidrig
Das Berliner Partizipationsgesetz könnte teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen
Kaum eine Corona-Klage hatte vor Gericht Erfolg
Die meisten Corona-Klagen sind abgeschlossen
EuGH stärkt Recht von Transpersonen auf passende Ausweisdokumente
Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von transgeschlechtlichen Menschen
Länderübergreifende Razzien gegen rechten Verlag
Razzien gegen mutmaßliche Betreiber eines rechtsextremen Verlages
Sicherheitsbehörden in Deutschland, Polen und Spanien haben am Mittwoch Razzien gegen mutmaßliche Betreiber eines rechtsextremen Verlages durchgeführt.
Durchsuchungen in Deutschland
In Deutschland fanden Durchsuchungen an acht Orten in Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen statt, wie der RBB berichtet.
Ermittlungen in Polen und Spanien
In Polen richteten sich die Ermittlungen gegen eine Druckerei. In Spanien wurden eine Lagerhalle sowie Privat- und Geschäftsräume durchsucht, die einem Brandenburger Rechtsextremisten, der in Deutschland eine Haftstrafe absitzt, und seiner Frau zugeordnet werden.
Weitere Beschuldigte
Die Durchsuchungen richteten sich zudem gegen acht weitere Personen, darunter Druckereibesitzer, ein Grafiker, ein IT-Spezialist und der Besitzer eines Business-Centers
BGH: Keine Abgabe unbefüllter E-Zigaretten-Tanks an Minderjährige
Unbefüllte Ersatztanks für E-Zigaretten dürfen in Deutschland nicht an Minderjährige verkauft werden