Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert von der Politik neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst. „Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit“, sagte Selen der „Süddeutschen Zeitung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor der Einbürgerung von Personen mit antisemitischer Einstellung
Die EU plant, eine Rekordstrafe gegen Google wegen Verstößen gegen das Digitalgesetz zu verhängen
Opfer häuslicher Gewalt können sich künftig schneller scheiden lassen
Das US-Justizministerium hat den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro angeklagt. Die Vorwürfe gegen den Bruder von Fidel Castro wurden am Mittwoch veröffentlicht
Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwoch in München zwei deutsche Staatsbürger wegen Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit festnehmen
Das EU-Parlament hat die Betrugsermittlungen gegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler vorerst gestoppt
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt angesichts hoher AfD-Umfragewerte in Sachsen-Anhalt vor einem möglichen „Staatsstreich
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant Maßnahmen gegen überhöhte Preise auf dem Ticketzweitmarkt. „Ein Blick in andere Länder zeigt: Auch auf nationaler Ebene kann man den Ticketzweitmarkt wirksam regulieren.
Die Länder müssen in den kommenden Jahren Hunderte Millionen Euro zusätzlich ausgeben, um ihre Beamten nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts angemessen zu bezahlen
Ein ukrainisches Anti-Korruptionsgericht hat Untersuchungshaft für den Ex-Präsidialamtschef Andrij Jermak angeordnet. Jermak steht unter Verdacht der Geldwäsche
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant zur Bekämpfung der Geldwäsche keine neue Behörde. Stattdessen setzt er auf Reformen innerhalb des Zolls. In einem Brief an die Zollmitarbeitenden, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, erklärt Klingbeil, er wolle die bestehenden Strukturen des Zolls stärken, um ihn im Kampf gegen Geldwäsche sowie Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung effektiver aufzustellen
Beamte der Bundespolizei haben zwischen dem 8. Mai 2025 und dem 7. Mai 2026 an den deutschen Grenzen 47.659 unerlaubte Einreisen festgestellt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Verschärfung der Mietpreisbremse
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, das Strafgesetzbuch hinsichtlich „Femiziden“ und geschlechtsspezifischen Tötungen zu präzisieren
