Mindestens 42 Todesfälle in Polizeigewahrsam seit 2016
Mindestens 42 Menschen starben in den letzten zehn Jahren in Deutschland im Polizeigewahrsam
Justiz
Lebenslange Haft für Ehepaar nach Versklavung jesidischer Mädchen
Das Oberlandesgericht München hat ein irakisches Ehepaar wegen Versklavung und Vergewaltigung zweier jesidischer Mädchen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Bundesanwaltschaft erhob im Dezember 2024 Anklage, unter anderem wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
Bundesregierung sieht hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsmissbrauch
Die Bundesregierung vermutet eine hohe Dunkelziffer bei nicht erfassten Fällen von Sozialleistungsmissbrauch
Deutlich mehr Unternehmensinsolvenzen im April
Im April 2026 registrierten deutsche Amtsgerichte 2.276 beantragte Unternehmensinsolvenzen, 7,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, so Destatis
Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen GKV-Gesetz zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge von Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt
Zehn Jahre Haft nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter
Das Landgericht Zweibrücken hat im Prozess um den tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter eine langjährige Freiheitsstrafe verhängt
Hubig hält hohe Kosten nach IFG-Änderung für „Spekulation“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) weist Kritik an Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes zurück
Frankreich: Le Pen will zur Präsidentschaftswahl 2027 antreten
Die französische Politikerin Marine Le Pen plant, bei der Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten. Zuvor strebt sie die Aufhebung eines gegen sie verhängten Urteils an
Berufungsgericht verkürzt Ämtersperre für Marine Le Pen
Berufungsprozess gegen Marine Le Pen
Ein Pariser Gericht hat die Ämtersperre für Marine Le Pen im Berufungsprozess um die Veruntreuung von EU-Geldern bestätigt, jedoch deutlich verkürzt. Das Verbot, sich um ein Wahlamt zu bewerben, wurde auf 45 Monate festgesetzt, davon 30 Monate zur Bewährung ausgesetzt
Behörden verhindern mehrere Auftragsmorde in Frankfurt
Die Zollfahndung und das Hessische Landeskriminalamt haben in Frankfurt mehrere geplante Auftragsmorde verhindert
Bamf entzieht mehr Syrern Schutzstatus
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entzieht zunehmend Syrern den Schutzstatus
Europäischer Gerichtshof bestätigt Milliardenstrafe gegen Google
Der Europäische Gerichtshof hat die Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission gegen Google in Höhe von 4,1 Milliarden Euro bestätigt. Google habe Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern illegale Beschränkungen auferlegt, um die Marktdominanz seiner Suchmaschine zu stärken, erklärten die Richter in Luxemburg
Karlsruhe: Verbot von kindlichen Sexpuppen verfassungskonform
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild
Anklage gegen mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat einen Tatverdächtigen wegen der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in Hamburg angeklagt
Razzien in mehreren Städten wegen Verdacht auf Korruption bei EM
Ermittler haben am Mittwoch bundesweit Stadtverwaltungen wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der Fußball-EM 2024 durchsucht