Verteidigungsminister Pistorius für AfD-Verbotsverfahren
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich intern für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Dies berichtet der „Spiegel“ unter berufung auf mehrere Quellen. In der letzten sitzung des SPD-Präsidiums vor der Sommerpause soll Pistorius intensiv dafür geworben haben, die nächsten Schritte zu einem Verbot einzuleiten.
Gutachten als Grundlage
Laut pistorius seien nach der Veröffentlichung eines neuen Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte Ende Juni die Voraussetzungen für einen Verbotsantrag gegeben. Abwarten sei keine Option mehr, die SPD müsse den Prozess vorantreiben, so Pistorius.
Unterstützung aus Thüringen
Auch Georg Maier (SPD), Innenminister in Thüringen, unterstützt ein Verbotsverfahren. Er betonte im „Spiegel“, dass die wehrhafte demokratie zum Handeln verpflichtet sei, wenn die freiheitliche Ordnung angegriffen werde. Maier appellierte an die Union, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Stimmen aus der Union
In der Union gibt es ebenfalls Befürworter eines Verbotsverfahrens. Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels der Union, forderte im „Spiegel“ einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht, um die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen. Nur das Verfassungsgericht könne darüber entscheiden, und es sei an der Zeit, Karlsruhe damit zu beauftragen.
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