Bundesverfassungsgericht verwirft Organklage von Thomas Heilmann
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der Ampel-Koalition aus dem Jahr 2023 abgewiesen. Die Karlsruher Richter erklärten die Anträge im Organstreitverfahren für unzulässig.
Begründung der Unzulässigkeit
Der Antragsteller habe seine antragsbefugnis nicht ausreichend dargelegt, teilte das Gericht mit. Heilmann habe insbesondere nicht überzeugend begründet, dass er durch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz in seinem Recht auf Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung verletzt sein könnte.
Kritik am Gesetzgebungsverfahren
Heilmann hatte den Ablauf des Verfahrens als mangelhaft kritisiert. Er bemängelte, dass bis zur abschließenden beratung kein klarer Gesetzentwurf vorgelegen habe und die plenarberatung ohne weitere Ausschussberatung erfolgt sei.
Vorherige Entscheidungen im Eilverfahren
Im Eilverfahren hatte das Gericht dem Bundestag untersagt, die zweite und dritte Lesung in der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Im Hauptsacheverfahren stellte das gericht jedoch fest, dass die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens nicht gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen habe.
Urteil des gerichts
Heilmann argumentierte, dass das Verfahren die parlamentarische Willensbildung behindert habe. Das Gericht sah jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Bundestag durch die Gestaltung des Verfahrens seine Rechte verletzt haben könnte. Die Entscheidung des Senats fiel einstimmig.
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