Absetzung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs
Die 125 Vertragsstaaten des internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben am Freitag für die Absetzung des Chefanklägers Karim Khan gestimmt.Dies berichten mehrere Medien und Diplomaten übereinstimmend.
Hintergrund der Entscheidung
Der Schritt wird mit dem Vorwurf sexueller Belästigung gegen Khan begründet, den dieser jedoch zurückweist. Seit Mai 2025 ruht Khans Amt.
Haftbefehle und internationale Reaktionen
Unter Khans Leitung erließ der istgh im März 2023 Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Präsidialkommissarin für Kinderrechte, Marija Lwowa-Belowa. Im Mai 2024 beantragte Khan Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joaw Galant sowie führende Hamas-Mitglieder. Im November 2024 folgte ein Antrag gegen Myanmars Machthaber General min Aung Hlaing.
US-amerikanische Maßnahmen gegen den istgh
Seit August 2025 geht die US-Regierung unter Präsident Donald Trump gegen den IStGH vor, insbesondere wegen des Haftbefehls gegen Netanjahu. Mehrere Richter und Ankläger wurden auf eine Sanktionsliste der USA gesetzt, was zu gesperrten Bankkonten und eingeschränktem Zugang zu US-Software führte. US-Außenminister Marco Rubio erklärte im „Wall Street journal“, man werde den IStGH „demontieren – notfalls Stein für Stein“.
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