Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zum Ausbau des Zivilschutzes, kritisiert sie jedoch als unzureichend. Hauptgeschäftsführer André Berghegger betonte, die Investitionen in Schutzräume seien ein wichtiger erster Schritt, reichten aber nicht aus
Die Linksfraktion und der Bund der Steuerzahler fordern die Abschaffung automatischer Diäten-Erhöhungen für Bundestagsabgeordnete. „Die Aussetzung für dieses Jahr kann nur ein erster Schritt sein“, sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
US-Präsident Donald Trump hat einen geplanten Militärschlag gegen den Iran gestoppt. Der Emir von Katar, der Kronprinz von Saudi-Arabien und der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate baten um Verschiebung, da „ernsthafte Verhandlungen“ laufen, so Trump am Montag
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kritisiert mögliche Personalpläne der AfD. Er äußerte Bedenken, dass Führungskräfte nicht aus Sachsen-Anhalt stammen könnten, sondern von Alice Weidel aus der Schweiz bestimmt würden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Bulgarien unter dem neuen Ministerpräsidenten Rumen Radew als Unterstützer der Ukraine bezeichnet. Nach einem Treffen mit Radew im Kanzleramt äußerte Merz am Montag seine Freude und Dankbarkeit darüber, dass Bulgarien den Druck auf Russland in europäischer Solidarität mittragen wolle.
Merz betonte, dass Europa seit dem Amtsantritt der neuen ungarischen Regierung zu einer neuen Geschlossenheit und Entschlossenheit gefunden habe. Diese Entwicklung werde den Frieden näherbringen, so der Kanzler.
Rumen Radew gilt als Moskau-nah und hatte sich in der Vergangenheit kritisch zur Europäischen Union und deren militärischer Unterstützung für die Ukraine geäußert
Hohe Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt: Polizeigewerkschaften warnen vor Risiken für Sicherheitsbehörden. Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, betont die Bedeutung der „Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) räumt Defizite seiner Partei bei der Ansprache junger Menschen über soziale Medien ein. Angesichts der hohen Reichweite der AfD auf Plattformen wie Instagram sagte Schulze in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“, dass die CDU das Thema Social Media vernachlässigt habe
Die Bundeswehr verlegt eine „Patriot“-Einheit in die Türkei
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, mahnt die Bundesregierung zur Einhaltung ihrer Klimaschutzverpflichtungen
Die Grünen-Fraktion plant, diese Woche ein Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhungen im Bundestag einzubringen
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert den Vorschlag von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, einen internationalen Klimanotstand auszurufen. „Der soll die Menschen in Ruhe lassen, der soll uns nicht weiter nerven“, sagte Aiwanger dem Nachrichtensender „Welt
Altkanzlerin Angela Merkel äußerte sich skeptisch zur Debatte über eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg für sie oder Gerhard Schröder. Dies sagte sie beim WDR-„Europaforum“ in Berlin
Ebola-Ausbruch: Keine Auswirkungen für Deutschland laut Bundesgesundheitsministerium. Unterstützung der Behörden im Kongo und Uganda im Fokus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert weiterhin das Vorgehen der USA im Iran-Krieg
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, das Klimaschutzprogramm zu überarbeiten
