Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz darauf geeinigt, den Finanzfluss neu zu ordnen. Ab dem 1. September gilt stärker das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt
Bund und Länder einigen sich auf Programm zur Modernisierung des Staates. Künftig soll der Kontakt mit Behörden per E-Mail möglich sein. Schriftformerfordernisse werden abgebaut
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig für den geplanten Wiederaufbaufonds
Die Direktorin der Europäischen Zentralbank, Isabel Schnabel, stellt weitere Zinserhöhungen im Euroraum in Aussicht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich nach dem schweren Doppelerdbeben in Venezuela erschüttert
Ein Gutachten einer Bürgerrechtsorganisation wirft der AfD Verfassungswidrigkeit vor
Die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf eine Großlage beim AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt vor
Die Zahl der Neuzugänge in die Erwerbsminderungsrente wegen psychischer Erkrankungen hat 2025 einen Höchststand erreicht
Das Bundesverteidigungsministerium zieht fünf Monate nach Beginn der Fragebogenaktion für den neuen Wehrdienst eine „positive Bilanz
Die Staats- und Regierungschefs der E5-Gruppe zeigten in Berlin Geschlossenheit vor dem Nato-Gipfel
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, lehnt eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab, um Kinder vor digitaler Vernachlässigung zu schützen. Laut der CSU-Politikerin seien vor allem die Eltern für eine angemessene Medienerziehung verantwortlich, berichtet die „Süddeutsche Zeitung
Der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, steht wegen eines Fotos aus dem Jahr 2020 unter Druck
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) fordern vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin eine deutliche Senkung der Energiekosten.
In einem Beschlussvorschlag, aus dem die „Welt“ zitiert, fordern die beiden Bundesländer die Bundesregierung auf, die staatlichen Preisbestandteile von Energie zu reduzieren und die Importabhängigkeiten strukturell zu verringern
Das Bundesverteidigungsministerium hat das Fregattenprojekt F126 offiziell beendet
Immer mehr junge Menschen in Deutschland konsumieren illegale Drogen
