Das Bundeswirtschaftsministerium verschiebt den Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen. Grund ist das Abwarten der Ausschreibungen für Gaskraftwerke. Laut Paragraf 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes ist eine Überprüfung der Beendigung der Kohleverstromung für den 15. August 2026 vorgesehen
Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Saporischschja sind nach ukrainischen Angaben sechs Menschen getötet und 19 weitere verletzt worden. Die Stadt sei mit nordkoreanischen ballistischen Raketen, Zirkons und gelenkten Luftbomben angegriffen worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag mit
Russlands Oberstes Gericht hat die Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Richter Wjatscheslaw Kirillow gab der Klage der nationalistischen Partei Rodina statt
US-Präsident Donald Trump fordert vom Iran Kompensationen für Kriegsopfer. Er bezeichnete Teherans Forderung nach Entschädigungen für Kriegsschäden als „interessante Idee
Die Bonpflicht für Kleineinkäufe in Deutschland, die seit Januar 2020 gilt, soll entfallen
Die Migrationslage in Ceuta ist laut einem internen EU-Sicherheitsbericht angespannter als offiziell angegeben
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird im Urlaub über den Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen informiert. Eine öffentliche Stellungnahme gibt es bisher nicht. Der Kanzler „begleitet dieses Thema natürlich intensiv“, so der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille
Syrien und Russland haben sich über die Zukunft der russischen Militärstützpunkte in Syrien geeinigt
Die Bundesregierung verstärkt den Schutz der kritischen Infrastruktur nach einem vereitelten Sprengstoff-Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle
Die Bundeswehr plant, frühere Wehrdienstleistende verstärkt für Reserveübungen zu reaktivieren
Israel lehnt den 15-Punkte-Plan des von US-Präsident Donald Trump eingesetzten „Friedensrats“ für den Gazastreifen ab
Ein Jahr nach der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte kritisiert die SPD die Härtefallregelung als zu streng
Die AfD führt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa als stärkste politische Kraft in Deutschland
Deutschland hat seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 etwa 400 russische Staatsbürger ausgewiesen
Die Union kritisiert Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die steuerliche Begünstigung für wirtschaftlich tätige Vereine einzuschränken. Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte Zweifel an den Plänen und fragte, ob jährliche Mehreinnahmen von 45 Millionen Euro den erwartbaren Ärger mit den Vereinen rechtfertigen
