Bericht: 7.000 Euro Rückkehrprämie für Syrer im Gespräch

Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv)

Die Bundesregierung will mit einem neuen Instrument mehr Syrer zur Rückkehr in ihr Heimatland bewegen. <h3>Details</h3><h4>Plan</h4>

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Die Bundesregierung plant offenbar eine Rückkehrprämie in Höhe von 7.000 Euro für syrische Staatsangehörige. Das berichtet die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) unter Berufung auf Informationen aus dem Bundestag. Zwei mit den Plänen vertraute Abgeordnete hätten die Summe bestätigt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wollte die Summe bislang nicht bestätigen.

Geplante Prämie und Zielgruppe

Höhe und Absicht

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte dem Minister bereits vor Monaten eine höhere Rückkehrförderung vorgeschlagen. Derzeit fördert das bamf die freiwillige Ausreise mit durchschnittlich 1.000 Euro. Die attraktivere Rückkehrprämie soll insbesondere alleinstehende, arbeitslose Männer ohne Bleibeperspektive zur Ausreise bewegen.

Haushalt

Im Haushaltsentwurf für 2027 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wächst der Posten für die freiwillige Ausreise von 38 auf 125 Millionen Euro an.

Weitere Maßnahmen

Das Bamf soll zudem damit beginnen, Syrern im großen Stil die Schutztitel abzuerkennen. Dadurch dürfte die Zahl der ausreisepflichtigen Syrer erheblich steigen. Derzeit sind knapp 15.000 Syrer ausreisepflichtig. Der Großteil von ihnen hat jedoch eine Duldung.

Zahlen zu Rückkehr und Aufenthalt

Seit dem Sturz des langjährigen Diktators Baschar al-Assad und dem Ende des Bürgerkriegs im Dezember 2024 sind aus Deutschland rund 10.000 syrische Migranten zurückgekehrt. Über 900.000 Syrer leben weiterhin in Deutschland.Rund 450.000 von ihnen beziehen Sozialleistungen.

Politische Debatte und Reaktionen

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos halten 32 Prozent der Deutschen Migration für das drängendste Problem. Die Bundesregierung kommt bei zwangsweisen Abschiebungen nach Syrien kaum voran. Seit Dezember 2025 gab es lediglich vier Rückführungen nach Syrien. Innenminister der Länder zeigen sich zunehmend frustriert. Unter der aktuellen Regierung gab es bislang weniger Abschiebungen als unter der Vorgängerregierung.

Die schwarz-rote Koalition hatte hinsichtlich der Rückkehr von syrern hohe Erwartungen geweckt. Bei einem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin im Frühjahr brachte Bundeskanzler Friedrich Merz die Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer innerhalb der nächsten drei jahre ins Spiel. die CSU forderte bei ihrer Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon im Januar eine „Abschiebeoffensive“ nach Syrien in diesem Jahr.

Unionspolitiker begrüßen höhere Prämien für freiwillige Rückkehrer. „Wir haben uns schon im Koalitionsvertrag dafür eingesetzt, die Anreize für die freiwillige Rückkehr zu erhöhen“, sagte Günter Krings (CDU), stellvertretender vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der NZZ. Für den Steuerzahler sei das allemal günstiger als eine Abschiebung. Entscheidend sei, „dass die Rückkehr tatsächlich klappt“.

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) zeigte sich offen, die „Anreize für mehr freiwillige Ausreise zu verbessern“. Andere europäische Länder setzen ebenfalls hohe Rückkehrprämien ein. Dänemark etwa bietet freiwilligen Rückkehrern mehr als 20.000 Euro an.

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