Der Bundestag hat am Freitag den sogenannten Tankrabatt beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten 434 Abgeordnete für die entsprechenden Gesetzesänderungen, 128 dagegen. Enthaltungen gab es keine.
Details der Steuerentlastung
Geltungszeitraum
Ab dem 1. Oktober bis zum Ende des Jahres soll die Energiesteuer auf Diesel und benzin gesenkt werden.
Höhe der Entlastung
Die Senkung beträgt 14 Cent pro liter auf die Energiesteuer. inklusive Mehrwertsteuer ergibt sich ein Abschlag von knapp 17 Cent pro Liter.
Finanzielle Folgen und Zustimmungsverfahren
Es wird mit Steuerausfällen von bis zu 2,5 Milliarden Euro gerechnet. Bund und Länder sollen diese ausfälle jeweils zur Hälfte tragen. Der Bundesrat soll noch am Freitag dem Vorhaben zustimmen.
Vorgeschichte
Bereits im Mai und Juni hatte es einen solchen Tankrabatt gegeben. Ziel war es, die stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs abzufedern.
Schreibe einen Kommentar