SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will der geplanten Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) im Bundestag nicht zustimmen.
Reaktion der SPD
Miersch sagte der „bild am Sonntag“, der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium sei vor allem ein Kürzungspaket. Die notwendigen Strukturreformen fehlten bislang. Das könne und müsse sich noch ändern. Ein reines Kürzungspaket mache die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.
Geplanter kabinettsbeschluss und Inhalt der Reform
Vorlage und Zeitplan
Nach Plänen von Linnemann sollte die Bundesregierung seinen Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett beschließen.
Inhalte der Reform
Die Reform wurde von seiner Amtsvorgängerin und jetzigen Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) vorbereitet. Sie sieht etliche Kürzungen vor, um das finanzloch in der Pflegeversicherung zu schließen.
Begründung und Forderungen der SPD
miersch erkennt Reformbedarf an.Die Zahl der Pflegebedürftigen habe sich seit 2017 mehr als verdoppelt. die Pflegeversicherung stehe vor einer echten Finanzierungslücke. Er lehnt jedoch ab, dass bei der Pflegeversicherung erst gekürzt wird, bevor es im nächsten Jahr in einem zweiten Reformschritt Systemänderungen geben soll. Miersch fordert jetzt schon strukturelle Reformen,die Einsparungen und zusätzliche Einnahmen verbinden.
Beiträge der Privatversicherten
Für die Zustimmung der SPD-Fraktion zieht Miersch eine rote Linie. Man brauche eine Pflegereform, die Pflege als Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreife. Deshalb müssten dazu auch Privatversicherte ihren gerechten Beitrag leisten.Hier erwarte er konkrete Vorschläge aus dem Gesundheitsministerium. Bislang hat die CDU Ausgleichszahlungen der privaten Pflegeversicherung abgelehnt.
Ausblick
Am Montag gibt es ein weiteres Krisentreffen zwischen Union und SPD. Wenn Linnemann bis dahin keine Maßnahmen zur Kostenbeteiligung der Privatversicherten vorlegt, wird die SPD nach Informationen der „Bild“ ihr Veto einlegen, damit die Pflegereform am Mittwoch nicht ins Kabinett geht.
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