Die Berliner Linken haben die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit den Grünen und der SPD beschlossen. Dafür stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit am Freitag auf dem Parteitag in Berlin. Die Gespräche sollten mit dem ziel geführt werden,“gemeinsam zu prüfen,ob die politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind“,heißt es in dem Beschluss.
Forderungen der Spitzenkandidatin
Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungsunternehmen
Die berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp forderte einen Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungsunternehmen. „Es braucht eine Politik, die sich mit den Immobilienkonzernen anlegt, damit die Menschen in unserer Stadt ein gutes Leben haben können.Dazu gehört, die Mietabzocke zu stoppen und für Recht und Ordnung auf dem Mietmarkt zu sorgen. Dazu gehört ein Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie sozialer Wohnungsneubau“, sagte Eralp am Freitag auf dem Parteitag in Berlin.
Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände
Eralp sprach sich zudem für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände von Immobilienkonzernen aus. „Man könne doch nicht ernsthaft zulassen, dass mit unseren Wohnungen an der Börse gehandelt wird, dass Vonovia, bei der wir ohne Ende illegale Mieterhöhungen aufgedeckt haben, dieses Jahr eine Milliarde Euro an seine Aktionäre ausgezahlt hat, während die Mieter sich am Ende des Monats den Wocheneinkauf nicht mehr leisten können“, sagte Eralp.“Wegen dieser täglichen kalten Enteignung der Einkommen der Mieter müssen Vonovia und co endlich vergesellschaftet werden“, fügte sie hinzu.
Wahlergebnis
Bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am vergangenen Sonntag erhielt die Linke 25,7 Prozent der Stimmen und wurde damit klar die stärkste Kraft. Auf den weiteren Plätzen folgten die CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 prozent. Das BSW erhielt 4,7 Prozent und die FDP 2,5 Prozent.
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