Die Bundesregierung hält an ihrem Vorhaben fest, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) umzubauen, trotz zahlreicher Kritik.
Regierungserklärung
Ein sprecher des Justizministeriums sagte am Freitag der dts Nachrichtenagentur: „Der Stand ist weiterhin, dass wir innerhalb der Regierung an der Umsetzung des entsprechenden Koalitionsbeschlusses arbeiten.“
Zielsetzung
Es werde das Ziel verfolgt,das IFG nach mehr als 20 Jahren „mit einem Mehrwert“ für die Bürger zu reformieren.
Zeitplan
Zu einem Zeitplan könne er aber nichts sagen, so der Sprecher. „Aktuell finden hierzu die regierungsinternen Beratungen statt.“
Kritik und Hintergründe
Die Koalition aus Union und SPD hatte im Juli beschlossen, das IFG umzubauen. Anschließend gab es Kritik, unter anderem von journalistenverbänden und der Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit.
Geplante Änderungen
Anders als bisher sollen nur noch Privatpersonen IFG-Anträge stellen dürfen. Zudem sollen sie, im Gegensatz zur bisherigen Praxis, ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen müssen.
Aktueller Stand
In den letzten Wochen war es ruhig um das Vorhaben geworden.
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