Frei erwartet Einigung mit SPD bei Wahlrechtsreform
Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht eine realistische Chance auf eine Einigung mit der SPD zur Reform des Wahlrechts
Politik
Studie: Europa bei Drohnenabwehr unzureichend vorbereitet
Europa ist laut einer Studie unzureichend auf eine mutmaßliche russische Drohnenkampagne vorbereitet
Voigt legt im Rentenstreit nach
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt fordert Korrekturen an der geplanten Rentenreform
Bericht: Finanzministerium will Freibeträge für Vereine senken
Das Bundesfinanzministerium plant, die Steuerfreibeträge für Vereine zu senken
Saudi-Arabien, Türkei und Pakistan schließen Militärbündnis
Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan haben ein neues Verteidigungsbündnis gebildet
Nationaler Sicherheitsrat tagt unter Leitung von Merz
Der Nationale Sicherheitsrat tagte am Freitag telefonisch unter Vorsitz des Bundeskanzlers
Infratest: Union verliert – AfD erklimmt neues Rekordhoch
CDU/CSU verlieren laut Infratest an Zustimmung, während die AfD zulegt
Niedrigwasser: Bilger will Güter auf Straßen und Schienen bringen
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) plant, aufgrund des historischen Niedrigwassers vermehrt Güter auf Straßen und Schienen zu transportieren und vermeidbare Baustellen zu verschieben. Langfristig sollen Wasserstraßen ausgebaut werden, um besser mit Niedrigwassersituationen umzugehen, erklärte Bilger nach einem Treffen mit Branchenvertretern
Bilger erwägt Aufhebung des Lkw-Sonntagsfahrverbots
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erwägt, das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastwagen aufzuheben. Grund ist das extreme Niedrigwasser im Rhein. „Wenn der Verkehr auf der Wasserstraße Rhein komplett zum Erliegen kommen sollte, dann müssen wir schauen, wie wir auf die Straße oder auf die Schiene ausweichen können“, sagte Bilger der „Bild
Kanzler im Urlaub – Klingbeil soll wieder Kabinettssitzung leiten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verlängert seinen Urlaub
Ipsos: Union fällt auf niedrigsten Wert seit Januar 2022
Die schwarz-rote Koalition verliert laut Ipsos-Umfrage weiter an Zustimmung
Forsa: AfD baut Vorsprung aus – Jeder Vierte unentschlossen
Die AfD gewinnt laut einer Umfrage des Instituts Forsa an Zustimmung
Zahl der Asylanträge im Juli nahezu halbiert
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Juli auf 4.311 Erstanträge gesunken, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium
PKGr-Chef: Ansturm auf Ceuta könnte hybrider Angriff sein
Hybrider Angriff auf die EU nicht ausgeschlossen
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), schließt einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für den Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta nicht aus.
Spannungen zwischen Spanien und Marokko
„Eine Ursache könnten die Spannungen zwischen Spanien und Marokko sein, auf die Marokko jetzt wie bereits im Jahr 2021 durch den gesteuerten Ansturm reagiert hat“, sagte Henrichmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Wüst schließt aktuell Wechsel ins Kanzleramt aus
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst schließt derzeit aus, Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler abzulösen