Grüne fordern Überarbeitung des Klimaschutzprogramms
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, das Klimaschutzprogramm zu überarbeiten
Politik
Union will Beitragszahler bei Pflegereform nicht belasten
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, lehnt eine höhere Belastung der Beitragszahler durch die geplante Pflegereform ab
Miersch sieht Demokratie in Deutschland „massiv unter Druck“
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, warnt vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland durch das Erstarken der AfD
Ifo-Präsident schlägt Obergrenze für Staatsquote vor
Angesichts der wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland fordert Clemens Fuest, Präsident des Ifo Instituts, eine klare Obergrenze für die Staatsquote
Miersch für Preisdeckel bei anhaltend hohen Spritpreisen
SPD-Politiker fordert Preisdeckel bei hohen Spritpreisen
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat sich für einen Preisdeckel bei anhaltend hohen Spritpreisen ausgesprochen. Miersch erklärte am Montag dem Fernsehsender „Welt“, dass Preisdeckel für ihn „überhaupt nicht aus der Welt“ seien
Unionsfraktion will Diätenerhöhung aussetzen
Die Unionsfraktion plant, die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli auszusetzen
Finanzexperten fürchten Milliardenrisiko durch Altersvorsorgedepot
Das neue Altersvorsorgedepot birgt potenziell ein Milliardenrisiko für den Bundeshaushalt
Holetschek offen für pauschale Subventionskürzungen
Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, zeigt sich offen für pauschale Kürzungen bei Subventionen. „Es gibt ja durchaus unterschiedliche Meinungen, dass man zum Beispiel pauschal an die Subventionen herangeht“, sagte Holetschek im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico
Finnlands Ex-Präsident Niinistö: Putin zu Verhandlungen bereit
Finnlands früherer Präsident Sauli Niinistö sieht Bereitschaft zu Verhandlungen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und den Europäern
SPD-Flügel fordert frühere Grundrente gegen Altersarmut
Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Mindestbeitragsjahre für die Grundrente auf 25 Jahre zu senken, um Altersarmut bei Frauen zu bekämpfen
Bär erteilt Mini-Atomkraftwerken vorerst Absage
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) lehnt Mini-Atomkraftwerke vorerst ab
Grüne und Linke kritisieren Sparpläne im Bildungs- und Sozialetat
Angesichts einer neuen Unicef-Studie zu Kinderarmut in Deutschland kritisieren die Grünen die geplanten Haushaltskürzungen im Bildungs- und Sozialbereich. Die Studie beziffert die Kinderarmutsquote auf 15 Prozent. Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan bezeichnete dies als „skandalös“ gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Merz besucht SPD-Fraktion: Wiese erinnert an Sauerland-Weisheit
Besuch von Bundeskanzler Merz in SPD-Fraktion
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am kommenden Dienstag die SPD-Bundestagsfraktion besuchen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht darin eine Fortführung einer Tradition aus dem Sauerland.
Tradition und Zusammenarbeit
Wiese erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass es wichtig sei, in der Sache hart zu diskutieren, aber lösungsorientiert zu bleiben. Am Ende solle man gemeinsam ein Bier trinken können. Der Besuch des Kanzlers sei ein „sehr positives Signal für die weitere Zusammenarbeit in dieser Koalition
Ministerinnen weisen Überlegungen zu Minderheitsregierung zurück
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) lehnen Überlegungen zu einer Minderheitsregierung ab. Bär bezeichnete diese Idee in der „Rheinischen Post“ als „Blödsinn“ und betonte, dass niemand eine Minderheitsregierung wolle
Dobrindt plant Zehn-Milliarden-Programm für Zivilschutz
Die Bundesregierung plant, die Kapazitäten im Zivilschutz für Kriegs- und Anschlagsfälle deutlich zu erhöhen