Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg für den sogenannten Tankrabatt freigemacht. Die entsprechenden Gesetzesänderungen erhielten am Freitag die Zustimmung der Länderkammer.
Umsetzung
Damit kann das Vorhaben zum 1. Oktober in Kraft treten. Bis ende des Jahres soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Mit der Mehrwertsteuer eingerechnet ergibt sich dann ein Abschlag von knapp 17 Cent pro Liter.
Finanzielle Folgen
Es wird mit Steuerausfällen von bis zu 2,5 Milliarden Euro gerechnet. Die Ausfälle sollen vom Bund und den Ländern jeweils zur Hälfte getragen werden.
Hintergrund
Schon im Mai und Juni hatte es einen solchen Tankrabatt gegeben, um die stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs abzufedern.
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