Innenminister: Linksextreme anfällig für russischen Einfluss
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor Russlands Rolle bei Spionage und Sabotage in Deutschland
Politik
Bundesregierung spricht von „harten Beweisen“ gegen Russland
Die Bundesregierung erhebt Vorwürfe gegen Russland
CSU-Chef Söder stellt sich auf Fernsehduell mit der AfD ein
CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hält es für möglich, bei der Landtagswahl 2028 in einem TV-Duell auf einen Vertreter der AfD zu treffen
Studie: Bundesbürger ändern Haltung zur Schuldenbremse
Eine Studie zeigt, dass viele Bundesbürger angesichts internationaler Krisen und der wirtschaftlichen Lage die bisherige Haushaltsdisziplin überdenken. Die Mehrheit befürwortet eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Ausgaben für Verteidigung sowie Investitionen in Straßen und Schienen
Linke legt im „Politbarometer“ kräftig zu – AfD fällt hinter Union
Die Linkspartei legt im neuen ZDF-Politbarometer zu und erreicht 11 Prozent, zwei Punkte mehr als Ende November
Juso-Chef fordert von SPD Standhaftigkeit beim Bürgergeld
In der Debatte um härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die SPD aufgerufen, die Forderung der Union nach weiteren Verschärfungen abzulehnen
Kiesewetter bezeichnet Ukraine-Verhandlungen als derzeit unklug
Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) kritisiert die aktuellen Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Die laufenden Verhandlungen seien strategisch und taktisch zum jetzigen Zeitpunkt unklug, weil dies ausschließlich Russland nutze, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe)
Haushälter sehen Probleme bei Kontrolle von Bundeswehr-Beschaffungen
Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Haushaltsausschusses kritisieren den Umfang der anstehenden Entscheidungen
Kanzleramtschef weist Kritik aus den eigenen Reihen zurück
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich nach dem Streit über das Rentenpaket gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt
Bund-Länder-Arbeitsgruppe legt Optionen für Pflegereform vor
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat am Donnerstag Vorschläge zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung und zur Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt. Demnach sollen bei der Begutachtung von Pflegebedürftigkeit die Schwellenwerte angepasst werden, um die Leistungen stärker auf diejenigen zu fokussieren, die sie tatsächlich benötigen
Österreich weist mögliche Einmischungsversuche durch Trump zurück
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) weist mögliche Einflussversuche von US-Präsident Donald Trump auf die inneren Angelegenheiten Österreichs zurück
Strack-Zimmermann kritisiert Merz-Angebot an Trump
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert ein Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die US-Regierung. Merz hatte vorgeschlagen, Deutschland solle Partner der USA werden, falls diese mit Europa nichts anfangen könne. Strack-Zimmermann bezeichnete dies als Fehler
Kiesewetter kritisiert „Eventin“-Urteil
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum russischen Schattenflotten-Tanker „Eventin“ vor Rügen kritisiert
Grüne werfen Regierung Handlungsunfähigkeit vor
Nach dem Koalitionsausschuss wirft Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Schwarz-Rot mangelnde Handlungsfähigkeit und Kanzler Friedrich Merz Führungsversagen vor
Rutte warnt: Nato-Länder sind Russlands nächstes Ziel
Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt, Russland werde seine Angriffspläne voraussichtlich nicht an der Ukraine beenden