Die Bundesregierung weist Kritik von Wirtschaftswissenschaftlern am frisch von Bundestag und Bundesrat beschlossenen „Tankrabatt“ zurück. Eine volkswirtschaftliche Betrachtung sei nur eine mögliche Perspektive,sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Zugleich betonte die Regierung, mit der Maßnahme ein klares Signal an der Zapfsäule setzen zu wollen.
Regierung verteidigt Maßnahme
Steffen Meyer
Meyer erklärte, die volkswirtschaftliche Sichtweise „ist natürlich auch total relevant und wichtig für uns“. Zugleich gehe es darum, schnell zu unterstützen. Man wolle insbesondere diejenigen entlasten, „die aufs Auto angewiesen seien und nicht auf den Nahverkehr umsteigen könnten“. Die Entscheidung sei erst „vor wenigen Tagen getroffen worden“, sagte Meyer.
Wirtschaftsministerium steht hinter Entscheidung
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte auf dts-Anfrage, „Das ist eine gemeinsame Aktion innerhalb der Bundesregierung, zu der das Bundeswirtschaftsministerium auch absolut steht.“ Das Ministerium habe die Maßnahme in den letzten Monaten teils noch kritisiert, so die Sprecherin. Für das Ministerium sei es wichtig gewesen, dass sich die Länder beteiligen. Dies sei der Fall. „Insofern trägt das Bundeswirtschaftsministerium die Entscheidung natürlich mit.“
Kritik aus der wirtschaftswissenschaft
Veronika Grimm
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hatte den neuen Tankrabatt als kurzsichtig kritisiert. Sie mahnte,langfristig führe die Maßnahme zu Wohlstandsverlust.
Stefan Kooths
Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sagte bei der Vorstellung der Gemeinschaftsdiagnose der größten Wirtschaftsforschungsinstitute: „Die Maßnahme mag populär sein, sie ist aber nicht vernünftig.“ Er warnte,das „Preissignal“ gehe verloren,das Menschen in einer Knappheitssituation zu sparsamerem Verhalten veranlasse. „am Ende des Tages zahlen die Leute die vermeintlichen Geschenke selber“, so der Ökonom.
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