Bildungsministerium bereitet neuen Zivildienst vor
Die Bundesregierung plant die Einführung eines neuen Zivildienstes
Politik
Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye gestorben
Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye ist verstorben
Bundesregierung dankt Gaza-Verhandlern
Die Bundesregierung bewertet die von US-Präsident Donald Trump verkündete Einigung auf eine Entwaffnung der Hamas positiv
SPD offen für Ausnahmen bei Minijobs
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zeigt sich im Streit um das Reformpaket offen für Kompromisse mit der Union
Söder will Aigner als Bundespräsidentin
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder unterstützt Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin
Rufe nach Abschaffung des Jugendstrafrechts für Volljährige
Mehrere Landesjustizminister fordern nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day eine Kehrtwende im Umgang mit jungen Straftätern
Bas sieht „historische Verantwortung“ für SPD in Koalition
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas verteidigt den Kurs der Sozialdemokraten in der Bundesregierung gegen interne Kritik. „Wir haben historisch die Verantwortung, diese Koalition zum Erfolg zu bringen“, sagte sie im ZDF-Sommerinterview
CDU-Streit über Rentenpaket verschärft sich
Der Streit innerhalb der CDU über die Rentenreformpläne mit der SPD verschärft sich. „Das Rentenpaket ist der Auftakt, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban dem „Tagesspiegel
Polizeigewerkschaft fordert Konsequenzen nach CSD-Anschlag
GdP fordert sachliche Diskussion nach Anschlag auf CSD in Berlin
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher-Street-Day (CSD) in Berlin Konsequenzen, warnt jedoch vor populistischen Forderungen und politischen Schnellschüssen.
Rechtsstaatliche Prinzipien im Fokus
In einem Positionspapier des GdP-Bundesvorstands, aus dem das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert, wird betont, dass die rechtspolitische Diskussion auf Grundlage rechtsstaatlicher Prinzipien und einer sachlichen Analyse geführt werden sollte.
Keine Änderungen im Jugendgerichtsgesetz
Die GdP sieht derzeit keinen Anlass für eine kurzfristige Änderung im Jugendgerichtsgesetz
Insa: FDP klettert auf fünf Prozent
Die FDP überwindet in der aktuellen Insa-Umfrage erstmals seit 18 Monaten die Fünf-Prozent-Hürde
Ex-Verfassungsrichter warnt vor „kleinem Parteiverbot“ der AfD
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnt vor einem „Parteiverbot durch die Hintertür“ beim Ausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen
Koalition plant keine weiteren Entlastungen für Autofahrer
Die schwarz-rote Koalition plant trotz gestiegener Benzinpreise keine weiteren Entlastungen für Autofahrer. „Weitere Maßnahmen sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller der „Bild
Wegen Ceuta-Krise: Italien setzt Schengen-Abkommen mit Spanien aus
Italien hat aufgrund der Migrantenkrise in Ceuta seine See- und Luftgrenzen zu Spanien geschlossen und das Schengen-Abkommen vorübergehend ausgesetzt
Dobrindt kündigt Verlängerung der Grenzkontrollen an
Angesichts der Lage in Ceuta fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Rücktransport von Flüchtlingen nach Marokko und verlängerte Grenzkontrollen. „Spanien muss umgehend dafür sorgen, dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist und die illegalen Migranten umgehend nach Marokko zurückgebracht werden“, sagte er der „Bild
Rund 60.000 Migranten in Ceuta angekommen – 34 Tote bestätigt
Die Zahl der Migranten, die in den vergangenen Tagen die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta erreicht haben, beträgt 60.000