Grüne fordern mehr Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit
Die Grünen-Wohnungspolitikerin Sylvia Rietenberg kritisiert die Bundesregierung für unzureichende Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit
Politik
Reiche dringt auf baldige Senkung der Stromsteuer
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine rasche Senkung der Stromsteuer
Bär erteilt Mini-Atomkraftwerken vorerst Absage
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) lehnt Mini-Atomkraftwerke vorerst ab
Grüne und Linke kritisieren Sparpläne im Bildungs- und Sozialetat
Angesichts einer neuen Unicef-Studie zu Kinderarmut in Deutschland kritisieren die Grünen die geplanten Haushaltskürzungen im Bildungs- und Sozialbereich. Die Studie beziffert die Kinderarmutsquote auf 15 Prozent. Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan bezeichnete dies als „skandalös“ gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Merz besucht SPD-Fraktion: Wiese erinnert an Sauerland-Weisheit
Besuch von Bundeskanzler Merz in SPD-Fraktion
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am kommenden Dienstag die SPD-Bundestagsfraktion besuchen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht darin eine Fortführung einer Tradition aus dem Sauerland.
Tradition und Zusammenarbeit
Wiese erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass es wichtig sei, in der Sache hart zu diskutieren, aber lösungsorientiert zu bleiben. Am Ende solle man gemeinsam ein Bier trinken können. Der Besuch des Kanzlers sei ein „sehr positives Signal für die weitere Zusammenarbeit in dieser Koalition
Ministerinnen weisen Überlegungen zu Minderheitsregierung zurück
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) lehnen Überlegungen zu einer Minderheitsregierung ab. Bär bezeichnete diese Idee in der „Rheinischen Post“ als „Blödsinn“ und betonte, dass niemand eine Minderheitsregierung wolle
SPD-Fraktionschef Miersch pocht auf Entlastung unterer Einkommen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert eine deutliche Entlastung der unteren Einkommen
Verdi-Chef Werneke droht mit Protesten gegen Merz` Reformpläne
Verdi-Chef Frank Werneke kündigt Proteste gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an
Warken: Ebola-Pandemie „nahezu ausgeschlossen“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die Gefahr einer weltweiten Ebola-Pandemie für „nahezu ausgeschlossen
Klimaunion hält Heizungsgesetz für verfassungswidrig
Die CDU-nahe „Klimaunion“ kritisiert das neue Heizungsgesetz der Koalition als verfassungswidrig. Ein Gutachten im Auftrag des Vereins, über das die FAZ berichtet, soll dies belegen
Transatlantik-Koordinator: Trump würde Tomahawk-Kauf zustimmen
Die Bundesregierung hält trotz Spannungen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump am geplanten Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern fest. „Wenn der Kauf von Tomahawks nur eine Frage des Preises wäre, dann wäre Trump sofort dabei“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, der „Welt
DRK fordert zusätzliche Milliarden für Bevölkerungsschutz
Forderung nach mehr Mitteln für Zivil- und Bevölkerungsschutz
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Herrmann Gröhe, fordert zusätzliche Milliarden für den Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland. In der „Süddeutschen Zeitung“ betonte Gröhe, dass die Bundesregierung angesichts eines möglichen Angriffsszenarios auf die NATO im Jahr 2029 den Schutz der Bevölkerung bereits jetzt verstärken müsse
Linke fordert Maßnahmen gegen Kinderarmut nach Unicef-Studie
Angesichts hoher Kinderarmut in Deutschland fordert die Linke die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf. Linken-Fraktionsvize Nicole Gohlke kritisierte, dass ein reiches Land wie Deutschland beim Kinderwohl schlecht abschneide und strukturelle Kinderarmut politisch toleriere
Unionsfraktion gegen Vorbereitung auf AfD-Regierung
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lehnt Forderungen zur Vorbereitung auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt ab
SPD-Parlamentsgeschäftsführer warnt vor AfD-Regierung
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warnt vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung in Deutschland