Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat von der Linkspartei Festlegungen zum Thema Antisemitismus verlangt. Hintergrund sind mögliche Gespräche ihrer Partei über eine Koalitionsbildung in Berlin.
Forderungen an die Linkspartei
Brantner sagte dem „Spiegel“: „Wir haben schon vor der Wahl deutlich gesagt, dass es keine Regierung geben kann, die getragen wird oder gar geprägt ist von Antisemiten. Das Gleiche gilt für Menschen mit Verbindung zur organisierten Kriminalität oder zum Islamismus.“
Sie nehme den Fraktionschef der Linken in Berlin, Tobias Schulze, ernst. Schulze habe selbst gesagt: „wer die Hamas verherrliche, verharmlose oder das Existenzrecht Israels infrage stelle, gehöre nicht in die linkspartei und auch nicht in seine Fraktion. Ich gehe davon aus und wir erwarten, dass er das entsprechend umsetzt.“
Reaktion auf Parteitagsentscheidung
Brantner begrüßte die Entscheidung des Berliner linken-Parteitags, mit SPD und Grünen Sondierungsgespräche aufzunehmen. „Ich begrüße, dass führende Politikerinnen und Politiker der Linken Fehler benannt und Aufklärung versprochen haben. Aber das allein wird natürlich nicht reichen“, sagte sie.Sie erinnerte daran, dass das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels auch Beschlusslage der Linkspartei sei. „Daher ist es ja auch nicht zu viel verlangt, dass dies die Grundlage einer Regierung sein muss, sich zum existenzrecht des Staates Israel zu bekennen und die Hamas als Terrororganisation zu benennen“, erklärte Brantner.
Ressortfragen und Sicherheitsbehörden
Mit Blick auf einen möglichen rot-grün-roten Senat wies Brantner darauf hin, dass Ressortvergaben erst am Schluss einer Verhandlung stünden. Sie hob jedoch zwei Ressorts hervor. „Ich persönlich kann mir schwer vorstellen, dass die Linkspartei das Innen- oder Justizressort führt, solange es in der Partei Menschen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zu extremistischen Kräften wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas, der PFLP, oder der Hamas gibt“, sagte die Co-vorsitzende der Bundespartei.
Zu Forderungen aus dem Wahlprogramm der Linkspartei nach einer Abschaffung des landesamts für Verfassungsschutz und zu Überlegungen zur polizei, wonach diese „wo immer möglich, durch soziale Arbeit ersetzt oder ergänzt werden“ solle, sagte sie: „Da haben wir eine klar andere Position und Haltung: Wir werden weder den Verfassungsschutz noch die Polizei abschaffen lassen, das ist für uns nicht akzeptabel.“
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