Bamf entzieht mehr Syrern Schutzstatus
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entzieht zunehmend Syrern den Schutzstatus
Politik
Forscher: Einwanderer werden durch Bürokratie vertrieben
Einwanderer in Deutschland sehen sich häufig mit bürokratischen Hürden konfrontiert, die sie zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer bewegen
Koalition beschließt hartes Reformpaket
Die Koalition aus Union und SPD hat ein Reformpaket beschlossen, das tief in soziale und arbeitsrechtliche Strukturen eingreift. Das 34-Punkte-Programm, das bis Ende 2027 umgesetzt werden soll, bietet Entlastungen für Unternehmen und mittlere Einkommen. Diese werden durch höhere Steuern für Spitzenverdiener und strengere Regeln für Sozialleistungsempfänger finanziert
Koalition einigt sich offenbar auf großes Reformpaket
Koalitionsausschuss einigt sich auf Reformpaket
Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen umfasst die Einigung Reformen der Einkommenssteuer, Arbeitsmarktregelungen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
Details der Einigung
Alle Details sollen am Donnerstag um 9 Uhr im Kanzleramt vorgestellt werden. Die Präsentation findet an einem ungewöhnlichen Ort statt: im sogenannten „Kanzlergarten“.
Pressekonferenz mit Parteivorsitzenden
An der Pressekonferenz werden die vier Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), sowie Lars Klingbeil und Bärbel Bas (beide SPD) teilnehmen
Koalitionsausschuss nach über 7 Stunden zu Ende gegangen
Der Koalitionsausschuss endete am Mittwochabend nach über sieben Stunden
Kabinett beschließt Gesetze zu Reserve und Bundeswehr-Infrastruktur
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Gesetzesentwürfe mit Verteidigungsbezug beschlossen. Dazu gehören die Stärkung der Reserve und der beschleunigte Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur, wie das Verteidigungsministerium mitteilte
Koalition einigt sich auf festen Herstellerrabatt für Pharma
Die Bundesregierung zieht umstrittenen Sparplan für die gesetzliche Krankenversicherung zurück
Nato-Generalsekretär zu Gast im Bundeskabinett
Nato-Generalsekretär Mark Rutte wurde am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Kabinettssitzung empfangen. Es ist das zweite Mal, dass das Kabinett im Verteidigungsministerium tagt
Bundesregierung gründet KI-Taskforce
Das Bundeskanzleramt hat die Einrichtung einer KI-Taskforce beschlossen
Selen äußert sich zurückhaltend zu möglicher AfD-Regierung
Verfassungsschutz-Präsident äußert sich zu AfD-Landesregierung
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, hat sich zurückhaltend zu den Vorbereitungen des Inlandsgeheimdienstes auf eine mögliche AfD-Landesregierung geäußert. „Ich glaube, wir müssen das Thema geweitet sehen“, sagte Selen der dts Nachrichtenagentur
265.800 männliche Ukrainer zwischen 23 und 60 in Deutschland
Aufhebung des Schutzstatus für ukrainische Männer in Deutschland
Mehr als eine Viertelmillion ukrainische Männer in Deutschland könnten von der geplanten Aufhebung des automatischen Schutzstatus betroffen sein. Das Bundesinnenministerium teilte mit, dass am Stichtag 31. Mai 265.804 ukrainische Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren in Deutschland lebten. Zuvor war nur die Zahl der Männer im Alter zwischen 18 und 63 Jahren bekannt, die am 9. März bei 349.520 lag und innerhalb eines Jahres um rund 52.000 gestiegen war
Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt auf Höchststand seit 2011
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen in Deutschland ist nach Einführung des neuen Wehrdienstes gestiegen
Nach Hitzerekorden: Grüne fordern neues Klimaschutzprogramm
Nach den Hitzerekorden des Wochenendes fordern die Grünen von der Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm
Kanzleramt und Ministerien: KI-Einsatz bei Reden uneinheitlich
Das Kanzleramt und die Bundesministerien gehen unterschiedlich mit dem Einsatz von KI bei Reden und Texten um
Israels Regierung erkennt Völkermord an Armeniern an
Die israelische Regierung hat den Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich im Ersten Weltkrieg offiziell anerkannt