SPD-Minister fordern Aktionsprogramm gegen Hitze
Die SPD-geführten Ministerien der schwarz-roten Koalition starten ein Aktionsprogramm gegen Hitze und erhöhen den Druck auf die Union
Politik
Kanzleramtsministerin drückt bei Geheimdienst-Reform aufs Tempo
Nina Warken, Kanzleramtsministerin, treibt die Reform des Bundesnachrichtendienstes voran. Ziel ist, die Dienste angesichts internationaler Bedrohungen und Cyberattacken zu stärken
BKA ermittelt nach Drohnenvorfall im Saalekreis
Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am Wochenende im Saalekreis in Sachsen-Anhalt nach Spuren gesucht. Ein Großaufgebot der Polizei war in der Gemeinde Kabelsketal im Einsatz
Insa: Union fällt auf niedrigsten Wert seit fünf Jahren
Union verliert weiter an Zustimmung
Im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa sinkt die Zustimmung zur Union weiter. Die Kanzlerpartei erreicht nur noch 20 Prozent, ein Rückgang um einen Prozentpunkt. Damit liegt sie deutlich hinter der AfD, die unverändert bei 28 Prozent bleibt, wie die „Bild“ berichtet
Prien zeigt sich bei Kita-Gesetz kompromissbereit
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigt sich im Finanzierungsstreit über das „Kita-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz“ gesprächsbereit
Trump will Straße von Hormus zu US-Territorium erklären
US-Präsident Donald Trump droht, die Straße von Hormus als „Territorium der Vereinigten Staaten“ zu erklären
Bundeswehr plant rund 100 weitere große Rüstungsprojekte
Das Verteidigungsministerium plant für das zweite Halbjahr 2026 etwa 100 neue Rüstungsprojekte
Umfrage: Extreme Hitze in Pflegeheimen
Pflegekräfte und Heimbewohner leiden unter sommerlichen Temperaturen, die Arbeitsschutzgesetze verletzen und die Gesundheit gefährden
Wagenknecht erhöht Druck auf Thüringer BSW
Sahra Wagenknecht fordert den Thüringer Landesverband der BSW auf, die Koalition mit Union und SPD in Erfurt zu beenden
Umfrage: CDU in Berlin wieder knapp vor Linken
Fünf Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus führt die CDU laut einer Insa-Umfrage in der Wählergunst
AfD-Protest vor Berliner Volksbühne endet mit Tumult
Vor der Berliner Volksbühne kam es am Freitag zu einem Tumult
Bilger schließt Pkw-Maut nicht aus
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) schließt die Einführung einer Pkw-Maut in der Zukunft nicht aus. „Wir haben mit der Lkw-Maut ein bewährtes und funktionierendes System für die Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Schulze will sich für Wiederwahl nicht „abhängig“ machen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betont, keine Abhängigkeiten für eine mögliche Wiederwahl nach den Landtagswahlen im September einzugehen
Hamburger Cum-Ex-Affäre kommt nun doch vor Bonner Landgericht
Das Oberlandesgericht Köln hat die Hamburger Cum-Ex-Affäre um die Traditionsbank MM Warburg zur Hauptverhandlung zugelassen
Union will Steuerfreibetrag für Belegschaftsrabatte erhalten
Widerstand in der Union gegen Steuerpläne von Finanzminister Klingbeil