Bericht: Frederik Bouffier wird PGF der Unionsfraktion
Der Bundestagsabgeordnete Frederik Bouffier (CDU) soll laut Medienberichten Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion werden
Politik
Organspende-Reform: Gruppenantrag im Bundestag eingereicht
Die Initiatoren eines Gruppenantrags zur Reform der Organspende haben ihren Gesetzentwurf am Donnerstag beim Parlamentssekretariat eingereicht
Wagenknecht lehnt Höckes Angebot für Thüringen ab
Sahra Wagenknecht lehnt Angebot von Björn Höcke ab, Ministerpräsidentin von Thüringen zu werden
Selenskyj drängt auf mehr US-Patriot-Raketen
Selenskyj fordert mehr Patriot-Raketen von den USA
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die USA aufgefordert, mehr Patriot-Raketen zu liefern. Laut Selenskyj habe die Ukraine bisher nur ein Zehntel der benötigten Abfangraketen erhalten, um die russischen Raketenangriffe abzuwehren. Diese Aussage machte er gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN
Union: Dos Santos-Wintz wird neue Erste Parlamentsgeschäftsführerin
Die CDU-Politikerin Catarina dos Santos-Wintz soll neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion werden
SPD und Gewerkschaften gegen Abschaffung der 35-Stunden-Woche
Führende SPD-Arbeitsmarktpolitiker lehnen Forderungen nach Abschaffung der 35-Stunden-Woche ab. Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt betont, die Arbeitszeit sei Ergebnis einer Einigung von Arbeitgebern und Gewerkschaften
Merz auch nächste Woche noch im Urlaub
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt offenbar auch nächste Woche im Urlaub
Kabinett beschließt Geheimdienstreform
Die Bundesregierung hat eine Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Der BND und das BfV sollen erweiterte Befugnisse zur Datensammlung erhalten
Kabinett beschließt „Frühstartrente“
Die Bundesregierung plant die Einführung der „Frühstartrente“, um Kindern in Deutschland ein Startkapital für die private Altersvorsorge zu sichern
SPD-Generalsekretär verspricht klareres Profil
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verspricht nach Forderungen der Parteibasis eine klarere Positionierung in Kernfragen
„Rente mit 63“: Hälfte der Frauen bleibt unter 1.450 Euro
Mehr als jede zweite Frau, die von der Rente für besonders langjährig Versicherte profitiert, erhält weniger als 1.450 Euro monatlich
Siegmund lehnt Wahl zum Ministerpräsidenten durch BSW-Enthaltung ab
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lehnt es ab, sich im dritten Wahlgang durch Enthaltung des BSW zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Er sieht in Berichten darüber den Versuch, eine absolute Mehrheit für die AfD zu verhindern
FDP zeigt sich offen für Absprachen mit den „Freien Wählern“
Die FDP erwägt künftige Kooperationen mit den „Freien Wählern“ bei überregionalen Wahlen
Dobrindt will Verfassungsschutz zu aktivem Geheimdienst umbauen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, dem Bundesamt für Verfassungsschutz neue Befugnisse zu erteilen. Er bezeichnet dies als grundlegenden Kurswechsel für die deutschen Nachrichtendienste. „Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort“, sagte Dobrindt der „Bild
Syriens Ex-Diktator Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt
Der frühere syrische Präsident Baschar al-Assad und Atef Najib, ehemaliger Leiter der politischen Sicherheit in Deraa, wurden in Abwesenheit zum Tode verurteilt