Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält Altkanzlerin Angela Merkel für geeigneter als den aktuellen Kanzler Friedrich Merz, den EU-Verdienstorden zu erhalten. Kurz vor der Verleihung lobte Reichinnek bei RTL und ntv Merkels Politikstil
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, äußerte nach dem Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei der SPD-Fraktion Zweifel an einer verbesserten Arbeit der schwarz-roten Koalition. „Es ist ja nett, dass die Koalitionäre jetzt wieder miteinander reden und sich nicht anschreien – aber nett löst die Probleme im Land nicht“, sagte Reichinnek den Sendern RTL und ntv
Die Ukraine betrachtet die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern durch Deutschland nicht mehr als entscheidend für den Kriegsverlauf. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die Ukraine mittlerweile über eigene Fähigkeiten verfüge, um Ziele im russischen Hinterland in einer Entfernung von 1.500 bis 2.000 Kilometern zu erreichen.
Die deutsche Bundesregierung hatte sich bisher geweigert, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung wird von der ukrainischen Seite nun als weniger bedeutend angesehen, da die Ukraine ihre militärischen Kapazitäten in diesem Bereich erweitert hat
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, den kürzlich verkündeten Beförderungsstopp für Feldwebel zeitlich eng zu begrenzen.
Otte betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass Perspektiven nicht zerstört und berechtigte Erwartungen sowie Vertrauen nicht enttäuscht werden dürften. Der Beförderungsstopp solle nach Schaffung entsprechender Grundlagen zügig aufgehoben werden, um Rechtssicherheit und Planbarkeit für die Truppe zu gewährleisten.
Das Verteidigungsministerium unter Minister Boris Pistorius (SPD) hatte angekündigt, ab dem nächsten Jahr eine neue Beförderungspraxis einzuführen. Diese Entscheidung folgt einem Gerichtsurteil, das die Berücksichtigung von Leistungskriterien neben der Dienstzeit für Beförderungen fordert
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch China
SPD-Digitalpolitiker planen, eine Billion Euro privates Kapital für Investitionen in Künstliche Intelligenz zu mobilisieren
Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) fordert eine dauerhafte Finanzierung des Zivilschutzes aus dem Bundeshaushalt
Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert angesichts des Ebola-Ausbruchs in Afrika verstärkte, staatlich organisierte Impfstoffforschung
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul äußert sich besorgt über eine mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt. „Die AfD zeigt in Sachsen-Anhalt, was sie unter Regieren versteht: Gefolgsleute statt Fachleute“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern
In der SPD wächst der Widerstand gegen eine Reform der Pflegeversicherung, die Pflegebedürftige im Heim stärker belasten könnte. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisierte in der „Bild“, dass Ministerin Warken den Druck auf Pflegebedürftige und ihre Familien erhöhe
Andreas Storm, Chef der DAK Gesundheit, fordert die schwarz-rote Koalition auf, die Pflegereformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu stoppen. Storm warnte vor einem „irreparablen Schaden in der Pflegeversicherung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zum Ausbau des Zivilschutzes, kritisiert sie jedoch als unzureichend. Hauptgeschäftsführer André Berghegger betonte, die Investitionen in Schutzräume seien ein wichtiger erster Schritt, reichten aber nicht aus
Die Linksfraktion und der Bund der Steuerzahler fordern die Abschaffung automatischer Diäten-Erhöhungen für Bundestagsabgeordnete. „Die Aussetzung für dieses Jahr kann nur ein erster Schritt sein“, sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
SPD-Innenminister und -Senatoren der Länder fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Engagement im Bevölkerungsschutz und zusätzliche Bundeszuschüsse. Thüringens Innenminister Georg Maier erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass der Fokus nicht nur auf Migration liegen solle
CDU-Vize Karl-Josef Laumann fordert angesichts schlechter Umfragewerte mehr Geschlossenheit bei Reformen. „Wir müssen jetzt einfach die Arbeit erledigen“, sagte er der „Rheinischen Post
