Nationaler Sicherheitsrat tagt unter Leitung von Merz
Der Nationale Sicherheitsrat tagte am Freitag telefonisch unter Vorsitz des Bundeskanzlers
Terrorismus
Bundesregierung: Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates geheim
Nach dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle fordert die Opposition eine Sitzung des „Nationalen Sicherheitsrates“. Ob die Bundesregierung dem nachkommt, bleibt offen. „Der Nationale Sicherheitsrat tagt grundsätzlich geheim“, erklärte eine Sprecherin der Bundesregierung
Auto-Attentäter von München muss lebenslang ins Gefängnis
Lebenslange Freiheitsstrafe im Prozess um Auto-Anschlag in München
Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten im Prozess um den tödlichen Auto-Anschlag auf eine Demonstration im Februar 2025 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wie aus dem am Donnerstag verkündeten Urteil hervorgeht
Drohnen-Vorfall: Dobrindt spricht von „neuem Bedrohungsszenario“
In der Nacht zum Mittwoch wurde auf dem Flughafen Leipzig/Halle eine Drohne mit Sprengsatz entdeckt. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnet dies als „professionelle hybride Bedrohungslage
Rufe nach Abschaffung des Jugendstrafrechts für Volljährige
Mehrere Landesjustizminister fordern nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day eine Kehrtwende im Umgang mit jungen Straftätern
Polizeigewerkschaft fordert Konsequenzen nach CSD-Anschlag
GdP fordert sachliche Diskussion nach Anschlag auf CSD in Berlin
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher-Street-Day (CSD) in Berlin Konsequenzen, warnt jedoch vor populistischen Forderungen und politischen Schnellschüssen.
Rechtsstaatliche Prinzipien im Fokus
In einem Positionspapier des GdP-Bundesvorstands, aus dem das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert, wird betont, dass die rechtspolitische Diskussion auf Grundlage rechtsstaatlicher Prinzipien und einer sachlichen Analyse geführt werden sollte.
Keine Änderungen im Jugendgerichtsgesetz
Die GdP sieht derzeit keinen Anlass für eine kurzfristige Änderung im Jugendgerichtsgesetz
Berliner „Zug der Liebe“ wegen CSD-Anschlag abgesagt
Der „Zug der Liebe“ in Berlin wurde nach dem Anschlag auf den Christopher-Street-Day in seiner bisherigen Form abgesagt
Strafvollzieher für zentrale Hochsicherheits-Gefängnisse
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) fordert spezialisierte Gefängnisse für die Inhaftierung von Gefährdern
Ermittler finden IS-Bekennervideo auf Handy des CSD-Attentäters
Ermittlungen nach Anschlag auf Berliner CSD
Die Ermittler haben auf dem Handy des mutmaßlichen Attentäters Abdul B. ein IS-Bekennervideo gefunden
Rufe nach schärferem Vorgehen gegen Gefährder werden lauter
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin fordern Politiker ein schärferes Vorgehen gegen Gefährder. Susanne Hierl (CSU) betonte im RBB-Inforadio die Notwendigkeit guter Regelungen, um zukünftige Angriffe zu verhindern
Verfassungsschützer: Einzeltäter größte islamistische Gefahr
Die größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland geht laut Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, derzeit von Einzeltätern aus
BKA betrachtet derzeit 410 Menschen als islamistische Gefährder
Das Bundeskriminalamt (BKA) stuft aktuell 410 Personen als islamistische Gefährder ein
Dobrindt verteidigt nach CSD-Anschlag Bundesbehörden
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert die richterliche Entscheidung im Fall des CSD-Attentäters. Der Täter war den Sicherheitsbehörden bekannt und als Gefährder eingestuft. Seine Verurteilung wurde zur Bewährung ausgesetzt, und er befand sich vor einer Deradikalisierungsmaßnahme. Dobrindt nahm die Bundesbehörden gegen Vorwürfe des Versagens in Schutz
Bericht: Ermittler hatten Kamera vor Haustür von CSD-Attentäter
Die Sicherheitsbehörden überwachten den mutmaßlichen Attentäter des Anschlags auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) bis kurz vor der Tat
Nach CSD-Anschlag: Union gegen Bewährungsstrafen für Gefährder
Die Unionsfraktion plant, Bewährungsstrafen für extremistische Gefährder abzuschaffen