Justizministerin verspricht Terroropfern Beistand
Zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Betroffenen staatlichen Beistand zugesichert
Zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Betroffenen staatlichen Beistand zugesichert
Angesichts der verschärften Sicherheitslage durch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Bedenken geäußert, dass das Reichstagsgebäude in Berlin Ziel von Drohnenangriffen werden könnte. Klöckner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Ich will keine Panik schüren, aber die Bedrohung durch Drohnen ist durchaus real – schauen wir nur auf unseren Nachbarn Polen.
Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor einem erhöhten Risiko durch iranische Agenten und kriminelle Helfer für Anschläge in Deutschland. Sicherheitskreise berichten von Fällen, in denen iranische Dienste gezielt Mitglieder der organisierten Kriminalität anwarben, wie bei einem früheren Brandanschlag auf eine Synagoge in Bochum
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht trotz des Kriegsausbruchs im Nahen Osten keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage umfassend im Blick, erklärte der Minister am Mittwoch in Berlin
Die libanesische Regierung hat die militärischen Aktivitäten der Hisbollah-Miliz für illegal erklärt. Ministerpräsident Nawaf Salam kündigte an, die Rolle der Hisbollah auf den politischen Bereich zu beschränken
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, warnt vor möglichen Gefahren durch Anhänger der iranischen Revolutionsgarde in Deutschland
Die Bundespolizei ist an deutschen Bahnhöfen und Flughäfen wegen des Iran-Kriegs in erhöhter Alarmbereitschaft, so Andreas Roßkopf von der GdP
In Deutschland wächst die Sorge, dass der Krieg im Nahen Osten die Sicherheitslage in Europa beeinflusst. „Die Eskalation im Nahen Osten betrifft nicht nur die Region selbst“, sagte Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, der „Süddeutschen Zeitung
Nach der Tötung des iranischen Führers Ali Khamenei warnt Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, vor möglichen Terroranschlägen in Deutschland. Iran könnte seine Netzwerke gegen jüdische und israelische Einrichtungen nutzen, sagte Klein den Funke-Zeitungen
Die Bundesregierung plant, die Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden zur Abwehr von Cyberattacken zu erweitern und auch ausländische Angreifer ins Visier zu nehmen
Eine Drohung gegen den Christopher Street Day 2025 in Gelsenkirchen war offenbar islamistisch motiviert
Knapp zwei Monate nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz fehlt den Behörden weiterhin eine klare Spur
Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich unzureichend auf hybride Angriffe vorbereitet
Omid Nouripour, Vizepräsident des Deutschen Bundestags, fordert ein schnelles Betätigungsverbot für die iranischen Revolutionsgarden in Deutschland. „Die Europäer haben es endlich geschafft, die Revolutionsgarden, die das Rückgrat der Unterdrückung sind, auf die Terrorliste zu setzen“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Eine UN-Untersuchungskommission berichtet, dass die Rapid Support Forces (RSF) im Sudan eine koordinierte Zerstörungskampagne gegen nicht-arabische Gemeinschaften in Al-Faschir durchgeführt haben, die Merkmale eines Völkermords aufweist