Forderung nach spezialisierten Gefängnissen
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) fordert die Einrichtung spezialisierter Gefängnisse zur inhaftierung von Gefährdern.Der BSBD-Vorsitzende René Müller betonte in der „Rheinischen Post“, dass der Umgang mit islamischen Extremisten in Haft von nationalem Interesse sei. Diese sollten zentral untergebracht und von speziell ausgebildetem Fachpersonal betreut werden.
Zentrale unterbringung und Bundeszuständigkeit
Müller schlug vor, dass die zentrale Unterbringung in die Zuständigkeit des Bundes fallen sollte, insbesondere bei Straftaten, bei denen die Bundesanwaltschaft ermittelt. Derzeit sind die Bundesländer für haftanstalten verantwortlich.
Kritik an der Präventivhaft-Debatte
Die Fachgewerkschaft äußerte sich kritisch zur aktuellen Debatte über Präventivhaft. Müller wies darauf hin, dass die Kapazitäten im Strafvollzug, besonders in Metropolen und Stadtstaaten, bereits ausgeschöpft seien. Für mehr Präventivhaft seien zusätzliche Haftplätze und mehr Personal erforderlich. Der Bund entziehe sich dieser Verantwortung, so Müller.
Gefährder unter Beobachtung
Müller warnte, dass ideologisch festgefahrene Gefährder nicht unbeobachtet bleiben dürften. Diese könnten andere Insassen radikalisieren oder Straftaten in der Haft planen. Daher sollten sie möglichst isoliert untergebracht werden.
Warnung vor gefährlichen Insassen
Müller beschrieb Gefährder als brandgefährliche Personen, die oft unerwartet aggressiv werden könnten. Er verwies auf einen Vorfall in Nordrhein-Westfalen, bei dem ein Islamist einen Vollzugsbeamten mit kochend heißem Wasser angriff.Müller betonte, dass radikalisierte Straftäter meist keine Jugendlichen mehr seien und das Jugendstrafrecht daher unpassend sei.
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