GBA: Mutmaßliche Unterstützer prorussischer Milizen festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Unterstützer der „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ festnehmen lassen
Terrorismus
Polizeigewerkschaft fürchtet Einreise von IS-Mitgliedern
Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke warnt vor der Einreise von IS-Mitgliedern nach Deutschland
Innenminister will hohe Belohnung für Hinweise zur „Vulkangruppe“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärft nach dem Sabotageakt auf die Berliner Stromversorgung den Kampf gegen linksextremen Terrorismus
Zwei Männer aus Kassel wegen Terrorvorbereitung festgenommen
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt haben zwei Männer wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festnehmen lassen
Bundesregierung rechnet „Vulkangruppen“ 13 Sabotageakte zu
Die Bundesregierung rechnet den linksextremen „Vulkangruppen“ mindestens 13 Sabotageakte seit dem Jahr 2011 zu
Führende EU-Politiker fordern Terrorlistung der Revolutionsgarde
Führende EU-Politiker fordern, die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, bezeichnete die Revolutionsgarden als zentrales Machtinstrument des Systems im Iran, das für schwere Menschenrechtsverletzungen, Terror und regionale Destabilisierung verantwortlich sei
Hardt drängt auf Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden
Zur Unterstützung der Proteste gegen das Regime im Iran fordert der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen
Verfassungsschutz beziffert Schäden durch linksextreme Anschläge
Nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten verzeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz steigende Schäden durch linksextreme Sabotageakte an kritischer Infrastruktur und Unternehmen in mehrstelliger Millionenhöhe jährlich
Röttgen will Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation
Im Zuge der Massenproteste im Iran wächst in der Unionsfraktion der Druck auf die Bundesregierung, sich für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen.
Forderung der Unionsfraktion an Bundesregierung
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, forderte gegenüber der „Bild“, die Islamischen Revolutionsgarden des Iran auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. CDU und CSU hätten dies bereits in der Opposition von der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock verlangt. Dies sei weiterhin die Erwartung an die Bundesregierung und den amtierenden Außenminister.
Bewertung der politischen Entwicklung im Iran
Röttgen erklärte zudem, ein Regimewechsel im Iran könne nur von innen heraus durch die iranische Bevölkerung erfolgen
Linke will EU-Sanktionen gegen US-Einwanderungsbehörde ICE
Am Mittwoch ist in Minneapolis eine 37-jährige Frau von einem Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden. Die Linke fordert EU-Sanktionen
Merz will Berliner Stromchaos „ausführlich analysieren“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin eine umfassende Analyse angekündigt. Nach der Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon erklärte Merz am Donnerstag, an den Abläufen sei „nichts zu kritisieren
Grüne sehen baltische Länder als Vorbilder bei Krisenvorsorge
Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordern die Grünen eine bessere Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisenlagen.
Forderung nach besserer Krisenvorsorge
Die Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erklärte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), es sei sehr wichtig, das Wissen der Menschen zum richtigen Umgang mit solchen Krisen zu stärken.
Orientierung an Vorbildern im Ausland
Mihalic zufolge sollte sich Deutschland bei der Vorbereitung der Bevölkerung stärker an Vorbildern aus dem Ausland orientieren. Dies könne etwa in der Schule, durch Übungen oder über Angebote der Hilfsorganisationen erfolgen
SPD erinnert Wegner an Krisenmanagement von Helmut Schmidt
Die SPD im Bund fordert von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lückenlose Aufklärung über sein Verhalten während des Stromausfalls in Berlin
Innensenatorin sieht Berlin weiter in „Großschadenslage“
Die Hauptstadt befindet sich nach der Stromstörung im Südwesten Berlins weiter in einer Großschadenslage
PKGr-Chef sieht Stromnetz-Anschlag als „Weckruf“
Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz sieht der PKGr-Vorsitzende Marc Henrichmann (CDU) Verbesserungsbedarf bei den Sicherheitsbehörden