Nach CSD-Anschlag: Union gegen Bewährungsstrafen für Gefährder

Unionsfraktion fordert Abschaffung von Bewährungsstrafen für extremistische Gefährder

Die Unionsfraktion im Bundestag plant, Bewährungsstrafen für extremistische Gefährder abzuschaffen. Dies erklärte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm gegenüber der „Welt“.Die geplante Abschaffung würde auch das Instrument der Vorbewährung betreffen. Aufgrund dieser Regelung befand sich der mutmaßliche Attentäter vom Berliner tiergarten, Abdul B., trotz Verurteilung auf freiem Fuß. Throm betonte, dass im zweifel die Sicherheit der Bevölkerung Vorrang habe.

reaktionen der Berliner justiz

Eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte erklärte am Montag, dass die Aufhebung des Haftbefehls nach Urteilsverkündung nicht ungewöhnlich sei. Throm kritisierte diese Praxis und forderte gesetzgeberisches Handeln. Ein Extremist, der zu einer freiheitsstrafe verurteilt werde, dürfe nicht auf Bewährung freikommen. Dies müsse zur Regel werden.

Skepsis bei den Grünen

Die Grünen äußerten sich skeptisch zu einer vorschnellen Strafrechtsdebatte. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz warnte davor, ohne genaue Kenntnis der Hintergründe vorschnelle politische Forderungen zu erheben. Er wies jedoch auf eine Diskrepanz zwischen der Einschätzung der Sicherheitsbehörden zur Gefährlichkeit der mutmaßlichen Täter und der einschätzung anderer Stellen hin, die zur Freilassung der Täter geführt habe.

Von Notz kritisierte, dass Abdul B. trotz seiner Vorgeschichte und klarer Einschätzungen der Sicherheitsbehörden vorzeitig aus der Haft entlassen wurde. Dies werfe gravierende Fragen auf,insbesondere ob Gericht und Staatsanwaltschaft über die Gefährlichkeit des Täters informiert waren. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, wäre dies ein schweres Versäumnis.