Einleitung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich mit seinen Kabinettskollegen auf Einsparungen im Bundeshaushalt 2027 geeinigt. Die ursprünglich 21 Milliarden Euro große Haushaltslücke sei vollständig geschlossen, berichtet das „Handelsblatt“ unter berufung auf mehrere Regierungsvertreter. Der Bundeshaushalt soll am 6. Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Hauptteil
klingbeil muss eine Rücklage von rund zehn Milliarden Euro antasten, da nicht alle Einsparungen wie geplant realisiert werden konnten. Der Iran-Krieg verursachte ungeplante Löcher im Haushalt, weshalb 9,7 Milliarden Euro der Rücklage für 2027 benötigt werden.Trotz dieser Herausforderungen konnten Einsparungen das Haushaltsloch für 2028 von knapp unter 30 Milliarden Euro reduzieren.
Bildungs- und Bauministerium
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) soll durch eine Elterngeld-Reform 500 Millionen Euro für 2027 einsparen. Im Jahr darauf sollen die Minderausgaben zwei Milliarden Euro betragen. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) wird 2027 mit 738 Millionen Euro nicht den anvisierten Sparbetrag erreichen.
Subventionen und Rente
Die Bundesregierung plant, Subventionen um 15 bis 30 Prozent zu kürzen, was drei Milliarden Euro einbringen soll. Bei der Rente einigten sich Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf Einsparungen von vier Milliarden Euro.
Weitere maßnahmen
Die Sparziele bei der Staatsmodernisierung wurden nicht erreicht. Statt drei Milliarden Euro betragen die Einsparungen 2027 nur über eine Milliarde Euro. Auch das Ziel, zwei Milliarden Euro durch Krypto-Besteuerung und Bekämpfung von Steuerbetrug einzunehmen, wurde nicht erreicht. Mehreinnahmen durch höhere Steuern auf Alkohol und Tabak sowie eine neue Zuckerabgabe sind jedoch planmäßig auf dem Weg.
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