Einleitung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die Alkoholsteuer weniger stark zu erhöhen als von der Expertenkommission des Gesundheitsministeriums empfohlen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des finanzministeriums hervor, aus dem das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert.
Hauptteil
Dem Entwurf zufolge soll die Steuer auf Spirituosen im kommenden Jahr um 20 Prozent steigen. Eine Flasche Wodka mit 40 Volumenprozent Alkohol würde dadurch im Einzelhandel um knapp einen Euro teurer. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission hatte hingegen für 2027 einen Anstieg um mehr als 40 Prozent vorgeschlagen und bis 2029 sogar eine Verdoppelung der Steuer in Aussicht gestellt.Die geplante Erhöhung um 20 Prozent bedeutet, dass die Alkoholsteuer von 13,03 Euro je Liter Reinalkohol auf 15,64 Euro steigt. Für eine 0,7-Liter-Flasche einer Spirituose mit 40 Volumenprozent, wie Wodka, Whisky oder Rum, würde die Steuerlast inklusive Mehrwertsteuer um 87 Cent steigen. auch die Steuer auf Sekt,Champagner,mit Alkohol versetzte Likörweine sowie sogenannte Alkopops soll um 20 Prozent angehoben werden. Die Biersteuer bleibt unverändert,und Wein soll weiterhin steuerfrei bleiben.
Hintergrund
Die Mehreinnahmen für den Staat sollen sich auf jährlich rund 400 Millionen Euro belaufen. Im Gesetzentwurf wird die Steuererhöhung mit der „Konsolidierung des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplanes bis 2030“ begründet.
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