einleitung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante höhere Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2027 verteidigt. Er betonte die notwendigkeit von Investitionen in Rüstung und Sicherheit.
Hauptteil
Klingbeil erklärte am Montag in Berlin, dass Deutschland nicht mit einer schwarzen Null gegen Bedrohungen wie die russische Aggression verteidigt werden könne. Der Frieden in Europa sei gefährdet, und es gelte, drei Jahrzehnte fehlender Investitionen in die verteidigungsfähigkeit aufzuholen. Auch der Iran-krieg belaste die deutsche Wirtschaft erheblich.
Der Haushaltsentwurf 2027 sieht eine Neuverschuldung von knapp 200 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben im Kernhaushalt betragen 555,4 Milliarden Euro, was eine Steigerung um knapp 30 Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Jahr darstellt. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 118,7 Milliarden Euro, zusätzlich kommen Schulden aus Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr hinzu.
Besonders der Verteidigungsetat wird erhöht. Die Ausgaben für die Bundeswehr steigen von 82,7 Milliarden Euro im jahr 2026 auf 109,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Für 2028 ist ein weiterer Anstieg auf 153,9 Milliarden Euro geplant.
Hintergrund
Um den Finanzbedarf zu decken, sind Kürzungen im Sozialbereich, höhere Steuern und die Nutzung von Rücklagen vorgesehen. Einsparungen bei Renten- und Krankenversicherung sowie Reformen beim Wohn- und Elterngeld sollen zur Entlastung beitragen. Geplante steuerliche Maßnahmen umfassen die Einführung einer Plastiksteuer sowie die Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer. Dennoch bleibt im Finanzplan eine Lücke von über 100 Milliarden Euro.
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