Absage an neue europäische Schulden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor dem Treffen des europäischen Rats in Brüssel neuen europäischen schulden eine klare Absage erteilt.“ich habe aus meiner Sicht klar gemacht: Neue europäische Schulden kann es nicht geben“, erklärte Merz am Donnerstag. Er betonte die Notwendigkeit eines ausgeglichenen haushalts und kündigte eine große Kraftanstrengung im zweiten Halbjahr an, um den Haushalt für die Jahre ab 2028 zu beschließen.
Debatte über den Finanzrahmen der EU
Am Freitag soll es unter den europäischen Staats- und Regierungschefs eine Orientierungsdebatte zur Ausgestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU geben.
Rückbau der europäischen Bürokratie
Merz äußerte zudem den Wunsch, die europäische Bürokratie systematisch zurückzubauen. Dies sei ein langwieriger Prozess, der jedoch Schritt für Schritt gelinge. Er kündigte an, die Wettbewerbssituation mit der gesamten Welt zu erörtern.
Diskussion über umstrittene Äußerungen
In Bezug auf Vorwürfe gegen die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas,die angeblich Israels Umgang mit den Palästinensergebieten mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime verglichen haben soll,distanzierte sich Merz von dieser Wortwahl. „Wir werden auch darüber zu sprechen haben, aber das ist ein Thema, das noch im Europäischen rat ausführlich diskutiert werden muss“, sagte der Kanzler. „Aber noch einmal: Diese Wortwahl teile ich ausdrücklich nicht.“
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