Forderungen der Ministerpräsidenten zu Sozialreformen
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) betont,dass die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung nicht zulasten der Länderhaushalte gehen dürfen. Sie fordert eine Gegenfinanzierung für notwendige Entlastungen. Rehlinger erklärte gegenüber der „Welt“, dass Reformen im Bundesrat scheitern könnten, wenn keine Gegenfinanzierung erfolgt. Eine milliardenschwere Mehrbelastung sei für kein Bundesland tragbar.Sie betont, dass das oberste ziel der Bundesregierung neues Wirtschaftswachstum sein müsse, da Sozialkürzungen keine Arbeitsplätze schaffen.
Position des hessischen Ministerpräsidenten
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, fordert einen Reform-Restart für Deutschland. Die Zukunft der Bundesregierung hänge davon ab, das Land wettbewerbsfähiger und wirtschaftlich stärker zu machen. Ein solcher Neustart müsse jedoch solide finanziert sein, da Länder und Kommunen bereits an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Rhein verweist auf den Grundsatz im Koalitionsvertrag: „Wer bestellt, der bezahlt.“ Hessen werde alle Reformvorhaben daraufhin prüfen, ob sie das Land wirtschaftlich voranbringen und finanziell solide sind.
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