Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrats, wirft der CDU Fehldiagnosen vor. In einem Beitrag für das „Surplus Magazin“ bezeichnet er die „Reformitis“ der Union als Kernproblem für die Bundesregierung und die Demokratie
Laut einer Forsa-Umfrage empfinden die meisten Bürger eine steuerliche Entlastung erst ab einem dreistelligen Monatsbetrag als spürbar
In der SPD-Fraktion regt sich Widerstand gegen die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) schließt eine Verlängerung des Tankrabatts nicht aus
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich offen für höhere Steuern auf sehr hohe Einkommen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warnt die Koalition vor Änderungen an der Gesundheitsreform, die Einsparungen gefährden könnten. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen Spitzenmedizin in der Behandlung und Stabilität bei den Beiträgen“, sagte Hoffmann dem „Focus
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen für eine höhere Besteuerung von Menschen mit sehr hohen Einkommen ist
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht den Tankrabatt nicht als gescheitert an, fordert jedoch weitere Maßnahmen
Die Debatte über die geplante Reform der Einkommensteuer von Union und SPD gewinnt nach Aussagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) an Dynamik
Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert von der EU harte Gegenmaßnahmen gegen die neuen Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump. „Es braucht Gegenmaßnahmen, die den USA verdeutlichen, dass sie ebenso auf einen reibungslosen Welthandel angewiesen sind“, sagte Roloff dem „Handelsblatt
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert im Streit um die Finanzpolitik der Bundesregierung die Einhaltung der Schuldenbremse und weitreichende Steuersenkungen. Trotz der schwierigen Haushaltslage lehnt er eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. Söder verlangt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Entlastung des Mittelstands
Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) strebt eine Steuerbefreiung für Biokraftstoffe an. Dies erklärte er gegenüber der Funke-Mediengruppe
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kündigt Entlastungen für Bauern an
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) äußerte sich optimistisch, dass die schwarz-rote Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode bestehen bleibt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, in den kommenden Wochen ein Reformkonzept zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vorzulegen. Zur Gegenfinanzierung sollen Spitzenverdiener herangezogen werden. „Ich werde mein Reformkonzept in den kommenden Wochen vorlegen, wir arbeiten mit Hochdruck daran“, sagte der Vizekanzler und SPD-Chef der „Süddeutschen Zeitung
