Steinmeier kritisiert Regierung für fehlende Großreformen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert fehlende Großreformen der Bundesregierung
Steuern
Baden-Württembergs Grundsteuergesetz ist verfassungskonform
Das Landesgrundsteuergesetz in Baden-Württemberg bleibt bestehen
Deutschland und Ukraine vor neuem Doppelbesteuerungsabkommen
Deutschland und die Ukraine haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet
SPD-Fraktionschef Miersch pocht auf Entlastung unterer Einkommen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert eine deutliche Entlastung der unteren Einkommen
Koalition beerdigt „Entlastungsprämie“
Die Koalition stoppt das Vorhaben einer „Entlastungsprämie“ von 1.000 Euro nach dem Scheitern im Bundesrat
Union fordert Fahrplan für Steuerreform bis 2027
Die Union fordert beim Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD einen konkreten Zeitplan für die Steuerreform
Klingbeil verteidigt Investitionen trotz höherer Verschuldung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigt höhere Verschuldung, um langfristig teurere Folgen zu vermeiden. Deutschland halte die Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum ein
„Entlastungsprämie“ laut Söder endgültig vom Tisch
CSU-Chef Markus Söder sieht die von der SPD vorgeschlagene „Entlastungsprämie“ als nicht mehr umsetzbar an
Union drückt bei Steuerreform aufs Tempo
Die Union fordert nach dem Scheitern der Entlastungsprämie eine zügige Umsetzung der geplanten Steuerreform
Landkreistag fürchtet Kreditstopp durch Banken
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Explosion der kommunalen Defizite und einem ruinösen Abbau von Infrastruktur
Bundesregierung hält an „Entlastungsprämie“ fest
Die Bundesregierung hält trotz Ablehnung der „Entlastungsprämie“ durch den Bundesrat an ihrem Vorhaben fest
Bundesrat lehnt 1.000 Euro „Entlastungsprämie“ ab
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene „Entlastungsprämie“ von 1.000 Euro abgelehnt
Steuerschätzer schrauben Erwartungen deutlich nach unten
Bund, Länder und Kommunen müssen in den kommenden Jahren mit geringeren Steuereinnahmen rechnen. Laut Steuerschätzung werden die Einnahmen von 2026 bis 2030 um etwa 87 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im letzten Herbst prognostiziert. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte diese Zahlen am Donnerstag vor
Steuereinnahmen trotz Iran-Krieg relativ stabil
Die Steuereinnahmen bleiben trotz der sich verschlechternden Wirtschaftslage stabil
Verkehrsministewr schließt Verlängerung des Tankrabatts nicht aus
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) schließt eine Verlängerung des Tankrabatts nicht aus