Erhöhung der Neuverschuldung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für das kommende Jahr eine deutlich höhere Neuverschuldung als bisher vorgesehen. Dies geht aus der Kabinettsvorlage zum Haushalt 2027 hervor, aus der das „Handelsblatt“ und der „Spiegel“ unabhängig voneinander zitieren. Im Vergleich zu den Eckwerten von Ende April rechnet der Finanzminister nun mit knapp acht Milliarden Euro zusätzlichen Krediten im Kernhaushalt. Die geplante Neuverschuldung im Kernetat beläuft sich auf 118,7 Milliarden Euro, während im April noch 110,8 milliarden Euro veranschlagt wurden. hinzu kommen kredite für die Sondervermögen Bundeswehr und infrastrukturinvestitionen, wodurch das Gesamtdefizit des Bundes im kommenden Jahr 203,7 Milliarden Euro betragen wird.
Steigende Ausgaben
Auch die Ausgaben steigen laut Haushaltsentwurf deutlich an. Klingbeil plant im Etat mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro, was 12,1 Milliarden Euro mehr sind als die im April veranschlagten 543,3 milliarden Euro. Die Bundesregierung hat nicht alle einsparungen erreicht, die sie sich im April vorgenommen hatte. Unter der Federführung von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sollten verschiedene Ressorts insgesamt drei Milliarden Euro durch Effizienzmaßnahmen einsparen. Tatsächlich werden laut Haushaltsentwurf jedoch nur 1,2 Milliarden euro im kommenden Jahr erreicht.
Rückgriff auf Rücklagen
Anders als ursprünglich angestrebt, muss Klingbeil 2027 auf eine Rücklage zurückgreifen. Geplant ist eine Entnahme von rund 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage, wodurch in den Folgejahren nur noch 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden.
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