Gesetzentwurf zu Wohngeldkürzungen
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat einen Gesetzentwurf für Einschnitte beim Wohngeld in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Ressortabstimmung eingebracht. Die Kürzungen sollen alle bisherigen Empfänger betreffen, berichtet die „Rheinische Post“.
Betroffene Haushalte
Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte werde wegfallen, sagte Hubertz der Zeitung. Darunter seien Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade noch antragsberechtigt seien. „es ist sehr bitter, aber nicht anders machbar“, so die Ministerin.
Soziale Schonung
Hubertz betonte,dass die Reform so sozial schonend wie möglich ablaufen solle. „Wir werden nicht in bestehende Bescheide eingreifen“, kündigte sie an. Aktuelle Wohngeldbescheide behalten bis zu ihrem auslaufen ihre Gültigkeit.
Begründung der Kürzungen
die SPD-Politikerin verteidigte die geplanten Kürzungen mit der schwierigen Haushaltslage des Bundes. „Jedes Ministerium muss sparen, damit wir in Zukunft wieder größere Handlungsspielräume haben“, sagte sie. Der Zielwert für das Bauministerium sei eine Einsparung von einer Milliarde Euro, auf die sich die Bundesregierung geeinigt habe.Auch die Länder sollen eine Milliarde Euro einsparen.
Schmerzhafte Einschnitte
Hubertz räumte ein, dass die Einschnitte schmerzhaft seien, sowohl für die Betroffenen als auch für die sozialdemokraten. „Der etat meines Hauses gibt leider keine andere Möglichkeit her“, erklärte sie.
Weiteres Vorgehen
In der Ressortabstimmung können nun andere Ministerien Einschätzungen zum „Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes“ abgeben. Ein Kabinettsbeschluss soll folgen.
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