SPD plant Maßnahmen gegen säumige Unterhaltspflichtige
Die SPD plant, säumige Unterhaltspflichtige stärker zur Verantwortung zu ziehen. Eine Vorlage, die das SPD-Bundespräsidium am Montag beschließen will, sieht vor, staatliche Kapazitäten für den Rückgriff auszubauen und verfahren effizienter zu gestalten. Die SPD lehnt den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ab, den staatlichen Unterhaltsvorschuss für Jugendliche ab 16 Jahren zu kürzen.
Gegen Kürzungen des Unterhaltsvorschusses
die SPD wendet sich gegen die absenkung der Altersgrenze für den Unterhaltsvorschuss von 18 auf 16 Jahre. Diese Kürzungen würden vor allem zulasten von Jugendlichen gehen. Stattdessen sollen zahlungssäumige elternteile stärker in die Pflicht genommen werden.
Vorgeschlagene maßnahmen
Die SPD schlägt vor, die Pfändungsfreigrenze so anzupassen, dass weniger Unterhaltspflichtige als zahlungsunfähig gelten. Die Verjährungsfrist für Rückforderungen soll verlängert werden, da drei Jahre oft zu kurz seien. Zudem sollen Unterhaltsschulden direkt an die Schufa gemeldet werden. Auch das Strafrecht soll verschärft werden, indem die Gefährdungsklausel in Paragraf 170 des Strafgesetzbuchs gestrichen wird.
Hintergrund der debatte
Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss sind in den letzten zehn Jahren stark gestiegen und haben sich fast vervierfacht. Der Staat holt derzeit nur rund 17 Prozent der ausgezahlten Mittel von den Unterhaltspflichtigen zurück. CDU/CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Rahmenbedingungen für den Unterhaltsrückgriff zu verbessern.
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