Bundeskanzler Merz plant Kurs für Kabinettsklausur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will seine Minister bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg auf einen klaren Kurs einschwören. „In Deutschland geht es um Wachstum und Beschäftigung. Das ist das wichtigste Thema. Also volle Konzentration darauf, die Augen auf dem Ball“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“.
Fokus auf Reformen
der Kanzler fordert mehr Tempo bei den Gesetzgebungsverfahren für die vor der Sommerpause beschlossenen Reformen in den Bereichen Steuern, Rente, Entbürokratisierung und Digitalisierung. Diese historischen Beschlüsse müssten nun schnellstmöglich umgesetzt werden, so Merz. Er sei zuversichtlich, dass dies gelinge. Es gehe um eine schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, insbesondere für Handwerk und Mittelstand. In der Kabinettsklausur werde er das Team auf diese Aufgabe einschwören.
Reaktionen auf Kritik
Trotz teils massiver Kritik aus Wirtschaft, Opposition und den eigenen Reihen betonte der Kanzler: „Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren.“
Vorbereitung mit Kanzleramtschefin
Merz traf sich während seines Sommerurlaubs zwei Tage lang mit seiner neuen Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) in seinem ferienhaus am Tegernsee.Bei einem Grillabend besprachen sie,wie Strukturen,Regierungskoordination und Gesetzgebungsverfahren verbessert werden könnten,berichtet die „Bild am Sonntag“.
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