Drei Abschiebeflüge nach Afghanistan pro Monat geplant
Die Bundesregierung intensiviert die Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan
Parteien
Rentenkommission plant Rente mit 70 und Kapitalrente
Die Rentenkommission plant die Einführung der Rente mit 70 und eine Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent durch eine neue Kapitalrente
Linke wählt Schwerdtner und Pantisano zum neuen Führungsduo
Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano bilden die neue Doppelspitze der Linkspartei. Pantisano erhielt auf dem Parteitag in Potsdam gut 53 Prozent der Stimmen
Linke setzt Parteitag fort – Vorstandswahlen im Fokus
Die Linke setzt ihren Bundesparteitag in Potsdam fort. Am zweiten Tag steht die Wahl des Parteivorstands im Mittelpunkt
Linke startet Parteitag in Potsdam
Die Linke hat am Freitag ihren Bundesparteitag in Potsdam begonnen
Politbarometer: Vorsprung der AfD vor der Union wächst weiter
Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreicht die AfD 28 Prozent, während CDU/CSU auf 24 Prozent fallen. Die SPD steigt auf 13 Prozent, die Grünen sinken auf 12 Prozent
SPD stellt Bedingungen für Hormus-Mandat
Prominente SPD-Bundestagsmitglieder kritisieren die Regierung für unzureichende Vorbereitung des Bundeswehrmandats für die Straße von Hormus und stellen Bedingungen an Außenminister Johann Wadephul (CDU)
Gutachten: Heizgesetz könnte verfassungswidrig sein
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung steht im Verdacht, gegen das Grundgesetz zu verstoßen
Innenministerien: Rechtsextremisten besitzen Hunderte Schusswaffen
Rechtsextremisten in Deutschland verfügen über Hunderte Schusswaffen
Union kündigt Widerstand gegen Arbeitszeit-Pläne von Bas an
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt die Pläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, die Wochenarbeitszeit an Tarifverträge zu koppeln. „Die Position der Union ist klar: Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit schafft eine erhebliche Flexibilisierung in einer Vielzahl von Berufen.
Bas will Arbeitszeitflexibilisierung an Tarifverträge binden
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant, die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes an Tarifverträge zu binden, um den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit zu ermöglichen
Urteil: Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten
Die AfD in Bayern darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Dobrindt will Kürzung von Bürgergeld-Regelsatz
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schlägt eine Kürzung des Bürgergeld-Regelsatzes vor
Wadephul: Putin „möglicherweise“ ernsthaft verhandlungsbereit
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht eine Chance für neue Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs
Klingbeil legt zwei Varianten für Einkommensteuerreform vor
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) präsentiert der Verhandlungsrunde von Union und SPD zwei Vorschläge zur Reform der Einkommensteuer