SPD fordert schnelle Umsetzung der Nachrichtendienstreform. „Die Reform unserer Nachrichtendienste ist aufgrund der aktuellen Bedrohungslage notwendig und erforderlich“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post
Die SPD-geführten Ministerien der schwarz-roten Koalition starten ein Aktionsprogramm gegen Hitze und erhöhen den Druck auf die Union
Im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa sinkt die Zustimmung zur Union weiter. Die Kanzlerpartei erreicht nur noch 20 Prozent, ein Rückgang um einen Prozentpunkt. Damit liegt sie deutlich hinter der AfD, die unverändert bei 28 Prozent bleibt, wie die „Bild“ berichtet
Sahra Wagenknecht fordert den Thüringer Landesverband der BSW auf, die Koalition mit Union und SPD in Erfurt zu beenden
Fünf Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus führt die CDU laut einer Insa-Umfrage in der Wählergunst
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Regierungsumbildung
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) schließt die Einführung einer Pkw-Maut in der Zukunft nicht aus. „Wir haben mit der Lkw-Maut ein bewährtes und funktionierendes System für die Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betont, keine Abhängigkeiten für eine mögliche Wiederwahl nach den Landtagswahlen im September einzugehen
Widerstand in der Union gegen Steuerpläne von Finanzminister Klingbeil
Der Bundestagsabgeordnete Frederik Bouffier (CDU) soll laut Medienberichten Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion werden
Die Initiatoren eines Gruppenantrags zur Reform der Organspende haben ihren Gesetzentwurf am Donnerstag beim Parlamentssekretariat eingereicht
Sahra Wagenknecht lehnt Angebot von Björn Höcke ab, Ministerpräsidentin von Thüringen zu werden
Die CDU-Politikerin Catarina dos Santos-Wintz soll neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion werden
Führende SPD-Arbeitsmarktpolitiker lehnen Forderungen nach Abschaffung der 35-Stunden-Woche ab. Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt betont, die Arbeitszeit sei Ergebnis einer Einigung von Arbeitgebern und Gewerkschaften
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verspricht nach Forderungen der Parteibasis eine klarere Positionierung in Kernfragen
