SPD-Fraktion unterstützt Grundgesetzänderung für „Klimaanpassung“

SPD plant Grundgesetzänderung zur Klimaanpassung

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Pläne, die „Klimaanpassung“ im Grundgesetz zu verankern und ein Sofortprogramm aufzulegen. Der umweltpolitische Sprecher Jakob Blankenburg betonte in der „Welt“, dass Waldbrände, Niedrigwasser und Ernteausfälle im sommer in Deutschland Alltag seien. Eine Grundgesetzänderung sei notwendig,um den Bund in die Lage zu versetzen,Länder und Kommunen dauerhaft zu unterstützen.

Notwendigkeit eines Sofortprogramms

Blankenburg forderte ein Sofortprogramm, das Mittel aus dem Sondervermögen, einen nationalen Hitzeaktionsplan und Schutzmaßnahmen für Beschäftigte umfasst. er rief die bundesregierung auf,bei der Klausurtagung am 25. und 26. august einen gemeinsamen Weg zu finden, um das Problem nicht auf den nächsten Sommer zu verschieben.

Kritik und Forderungen der Opposition

Fabian Fahl von der Linken kritisierte, dass Minister mit Taten statt Vorschlägen glänzen sollten. Er forderte einen konkreten Formulierungsvorschlag für die Grundgesetzänderung und die schnelle Umsetzung eines Hitze-Kurzarbeitergeldes. Die AfD, vertreten durch Karsten Hilse, lehnte die Forderung nach einer Grundgesetzänderung ab und sprach von einem Überbietungswettbewerb der linken Parteien.