Bundes-CDU sieht keine Mitverantwortung für Wahlergebnis in BW
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, weist eine Mitverantwortung der Bundespolitik für das Abschneiden der CDU in Baden-Württemberg zurück
Parteien
Baden-Württembergs FDP-Landeschef Rülke kündigt Rücktritt an
Hans-Ulrich Rülke, Landeschef der FDP in Baden-Württemberg, hat seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, falls die Partei bei den Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Dies erklärte er am Sonntagabend gegenüber dem SWR. Prognosen sehen die FDP derzeit auf dem Weg aus dem Landtag. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF erreichen die Grünen im Mittel 30,6 Prozent
Baden-Württembergs SPD-Chef kündigt Rückzug an
Andreas Stoch kündigt nach Wahlschlappe Rückzug als SPD-Landes- und Fraktionschef in Baden-Württemberg an
Prognosen: Grüne in Baden-Württemberg vor CDU
Die Grünen sind laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 31,8 Prozent stärkste Kraft geworden. Die CDU folgt mit 29,8 Prozent
Bericht: AfD gibt Kauf einer neuen Parteizentrale auf
Die AfD hat Verhandlungen über den Kauf einer Immobilie für ihre Parteizentrale in Berlin vorerst aufgegeben
NRW-Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als Verdachtsfall ein
Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als Verdachtsfall ein
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen“ (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Fortführung der Jungen Alternative NRW
Das Landesinnenministerium teilte mit, dass es gewichtige Anhaltspunkte dafür gebe, dass die GD NRW de facto eine Fortführung der aufgelösten „Jungen Alternative NRW“ (JA NRW) sei. Diese war bereits zuvor als Verdachtsfall beobachtet worden.
Kontinuität in Führungspositionen
Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte, die GD NRW folge der Agenda ihrer Vorgängerorganisation und zeige ein hohes Maß an personeller Kontinuität in den Führungspositionen. „Wer glaubt, mit der Generation Deutschland hätte sich was geändert, täuscht sich“, so Reul
Infratest: Union setzt sich in Sonntagsfrage von AfD ab
CDU und CSU erreichen in aktueller Sonntagsfrage von Infratest 28 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als im Februar
Baden-Württemberger SPD zeigt sich frustriert vom Wahlkampf
Der Juso-Chef in Baden-Württemberg, Daniel Krusic, äußert sich pessimistisch über die Erfolgsaussichten seiner Partei im laufenden Wahlkampf. „Wir sind alle froh, wenn das am Sonntag vorbei ist“, sagte Krusic der „taz
SPD stellt gedrucktes Partei-Magazin „Vorwärts“ ein
Das SPD-Parteimagazin „Vorwärts“ wird künftig nicht mehr regelmäßig in gedruckter Form erscheinen
CDU in Sachsen-Anhalt hält an Kooperationsverbot mit Linken fest
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat mit der Linken eine Parlamentsreform erarbeitet, lehnt jedoch eine Kooperation mit der Partei ab
SPD und CDU stellen Koalitionsvertrag für Brandenburg vor
Knapp zwei Monate nach dem Ende der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben die Sozialdemokraten und die CDU ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Das Dokument mit dem Titel „Verantwortung für Brandenburg“ sieht unter anderem starke Einsparungen vor
AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus
Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen
Forsa: Union hält AfD weiter knapp auf Abstand
Die Union bleibt laut Forsa-Umfrage knapp vor der AfD in der Wählergunst
Chrupalla geht auf Distanz zu Frohnmaier-Aussagen zum Nahost-Krieg
AfD-Chef Tino Chrupalla kritisiert Parteikollege Markus Frohnmaier wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt
Altbundespräsident Gauck gegen AfD-Verbotsverfahren
Altbundespräsident Joachim Gauck spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus