Forsa: SPD rutscht auf niedrigsten Stand seit Dezember 2019 ab
SPD fällt im Forsa-Umfragewert auf 11 Prozent, den niedrigsten Stand seit Dezember 2019. Die Union steigt auf 22 Prozent, AfD bleibt mit 27 Prozent führend
Parteien
Zahl wehrfähiger Ukrainer in Deutschland gestiegen
Die Zahl der wehrfähigen Ukrainer in Deutschland ist seit Anfang des vergangenen Jahres gestiegen
Ministerpräsidenten lehnen gemeinsamen Landtagswahltermin ab
Mehrere Ministerpräsidenten lehnen den Vorschlag ab, Landtagswahlen künftig an einem einzigen Tag abzuhalten, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung
Insa: Union fällt auf Vierjahrestief
Die Union fällt im aktuellen „Sonntagstrend“ von Insa auf 21 Prozent, den niedrigsten Wert seit Ende 2021. CDU/CSU verlieren einen Prozentpunkt. Unverändert bleiben die Werte von AfD (29 Prozent), SPD (12 Prozent), Grünen (14 Prozent), Linke (11 Prozent), BSW (3 Prozent) und FDP (3 Prozent)
Koalition streitet über Abschaffung von Paragraf 188
Ein Strafbefehl wegen der Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ hat eine Debatte in der schwarz-roten Koalition ausgelöst. Diskutiert wird die Abschaffung der Politiker-Beleidigung nach Paragraf 188 StGB
Rekord bei politisch motivierter Kriminalität
Deutschland verzeichnet einen neuen Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität
Über 10.000 Syrer aus Deutschland zurückgekehrt
Seit dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien am 9. Dezember 2024 sind mindestens 10.009 Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückgekehrt
ZDF-Politbarometer misst keinen „Kubicki-Effekt“
Wolfgang Kubicki wurde zum neuen FDP-Chef gewählt. Im ZDF-Politbarometer bleibt die Parteibewertung unverändert
Wirtschaftsrat begrüßt Teile der Pflegereform
Wirtschaftsrat der CDU äußert sich zum Pflegeneuordnungsgesetz
Der Wirtschaftsrat der CDU bewertet den Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) teilweise positiv, warnt jedoch vor zusätzlichen Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen. Das Gesetz bleibe „hinter den Erwartungen an eine umfassende Strukturreform der Pflege zurück“, enthalte aber „einige sinnvolle Ansätze“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
SPD droht mit Blockade bei GKV-Reform
Die SPD droht, das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung zu blockieren
SPD gegen Verlängerung des Tankrabatts
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußerte Zweifel an der langfristigen Wirksamkeit des Tankrabatts zur Senkung der Spritpreise
Zahl der Asylanträge im Mai auf 13-Jahrestief gesunken
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland erreichte im Mai den niedrigsten Stand für diesen Monat seit 2013, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium
Gutachten: Ministerium handelte bei Wehrdienst rechtswidrig
Das Verteidigungsministerium hat laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages rechtswidrig gehandelt, indem es Teile des Wehrpflichtgesetzes per Verwaltungsvorschrift außer Kraft setzte
Regierung verfehlt Ziele beim Infrastruktur-Sondervermögen
Die Bundesregierung verfehlt bisher ihre Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität
Grünen-Basis droht im Streit um Parteireform Niederlage vor Gericht
Die Grünen-Basis steht im Streit um eine bedeutende Parteireform vor einer möglichen Niederlage vor dem Landgericht Berlin