Grünen-Spitze bringt Urabstimmung über Satzungsänderung auf den Weg
Die Grünen planen im Juni eine Urabstimmung zur Entscheidung über eine Satzungsreform
Parteien
Grünen-Fraktion gibt sich neue Wirtschaftsstrategie
Ein Jahr nach der Niederlage bei der Bundestagswahl streben die Grünen mit einer neuen Wirtschaftsstrategie an, die Beziehung zu Unternehmen zu verbessern. Die Bundestagsfraktion schlägt in einem Grundsatzpapier einen „Brückenstrompreis“ von fünf Cent je Kilowattstunde vor, um günstigere Energie zu fördern
Hagel wirft Özdemir Unehrlichkeit vor
Eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg kritisiert CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel den Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir. Hagel bemängelt, dass Özdemirs Aussagen von der Programmatik der Grünen abweichen
Erstmals seit einem halben Jahr Union bei Insa wieder vor der AfD
Die Union liegt im neuen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa mit 26 Prozent erstmals seit September wieder vor der AfD
Nouripour will mehr „Beinfreiheit“ für Grünen-Spitze
Omid Nouripour fordert angesichts stagnierender Umfragewerte mehr „Beinfreiheit“ für das Führungspersonal der Grünen
SPD hält an Prüfung von AfD-Verbotsverfahren fest
Die SPD erwägt weiterhin ein Verbotsverfahren gegen die AfD
Ex-Verfassungsrichter hält AfD-Verbot in Thüringen für „denkbar“
Ein Verbot der AfD in Thüringen hält der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter M. Huber, für möglich. „Persönlich halte ich es für denkbar“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus
Dobrindt hält nach Gerichtsbeschluss an Beobachtung der AfD fest
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Trotz eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts, der die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstuft, sieht Dobrindt weiterhin Bestrebungen innerhalb der Partei, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten
AfD zeigt sich wenig verwundert über Gerichtsentscheidung
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, äußerte sich wenig überrascht über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Das Gericht entschied, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf. „Davon sind wir immer ausgegangen“, sagte Baumann dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag
Thüringens Innenminister will Verbot einzelner AfD-Landesverbände
Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz Einstufung der AfD
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf.
Reaktionen aus der Politik
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) plädiert angesichts der Entscheidung für ein Verbot einzelner Landesverbände der AfD. „Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig ist und deshalb die Instrumente der wehrhaften Demokratie zur Anwendung kommen sollten“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Dobrindt will sich auf Hauptsacheverfahren gegen AfD konzentrieren
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als extremistisch vorerst gestoppt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) betont die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens
Gericht stoppt vorerst AfD-Einstufung als gesichert extremistisch
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen
Grüne-Jugend-Sprecherin fordert mehr Bürgernähe von ihrer Partei
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kritisierte Henriette Held von der Grünen Jugend ihre Partei wegen „moralischer Überheblichkeit
Länder bereiten sich auf Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten vor
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigt Konsequenzen an, sollte die AfD in einem Bundesland die Regierung übernehmen
Ludwig offen für Inkaufnahme von AfD-Simmen
Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig zeigt sich offen für die Unterstützung durch AfD-Stimmen bei der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt