Ministerpräsidenten gegen einheitlichen Wahltag
Mehrere Ministerpräsidenten sprechen sich gegen den Vorschlag aus, Landtagswahlen künftig an einem einzigen Tag abzuhalten. Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Stimmen aus Thüringen und dem Saarland
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kritisiert, dass eine Zusammenlegung der Wahlen den Föderalismus schwächen würde.Er betont, dass Wähler über Themen wie Bildung, Wirtschaft und Sicherheit entscheiden sollten, was eigenständige Landtagswahlen erfordere.auch die Regierung des Saarlands unter Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) lehnt den Vorschlag ab. Dort wird betont,dass Landtagswahlen landespolitische Weichenstellungen ermöglichen sollten.
Bedenken aus Rheinland-Pfalz
Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, äußert die Sorge, dass gleichzeitige Wahlen die Mehrheiten in den Ländern angleichen könnten. Dies könnte den Bundesrat zu einem dauerhaften Gegenpol der Bundesregierung machen und das verfassungsrechtliche Gleichgewicht gefährden.
Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Nouripour
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hatte vorgeschlagen,alle Landtagswahlen an einem Tag abzuhalten,um den ständigen Wahlkampf zu reduzieren. Er sieht die Politik in einem „ewigen wahlkampf“ gefangen.
Kritik aus Sachsen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnet den Vorschlag als „Ablenkung“ von den eigentlichen problemen im Land. Er sieht die Landtagswahlen als Ausdruck der Unzufriedenheit mit der bundespolitik.
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