Wirtschaftsrat der CDU äußert sich zum Pflegeneuordnungsgesetz
Der Wirtschaftsrat der CDU hat den referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) teilweise positiv bewertet, warnt jedoch vor zusätzlichen Belastungen für beschäftigte und Unternehmen. Generalsekretär Wolfgang Steiger äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Positive Ansätze im Gesetz
Steiger lobte die Einführung eines Pflege-Cockpits,den Ausbau der Digitalisierung und strengere Voraussetzungen für die Einstufung in Pflegegrade. Diese Maßnahmen könnten zur finanziellen Stabilität der Pflegeversicherung beitragen. Auch die Begrenzung des Ausgabenanstiegs bei der Übernahme pflegebedingter Eigenanteile und die zeitweise Reduzierung des Pflegegeldes auf 50 prozent in den ersten Monaten wurden positiv hervorgehoben.
Kritik an Beitragsbemessungsgrenze und kommunaler Steuerung
Kritik äußerte Steiger an der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der sozialen Pflegeversicherung, die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber belaste, ohne die pflegerische Versorgung zu verbessern. Auch die stärkere kommunale Steuerung in der Pflegeplanung wurde abgelehnt, da sie unternehmerische Gestaltungsspielräume einschränken könnte.
Finanzierung von Pflegeberatungen
Der Wirtschaftsrat sieht die geplante Finanzierung von Pflegeberatungen und Pflegestützpunkten aus Mitteln der Pflegeversicherung kritisch. Steiger betonte, dass Pflegeberatung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei und aus Steuermitteln finanziert werden solle.
Weitere Reformvorschläge
Der Verband fordert, das Pflegegeld grundlegend zu prüfen und langfristig Mittel zugunsten von Prävention, Rehabilitation und professionellen Pflegeleistungen umzuwidmen. Zudem solle Vermögen bei der Übernahme von Eigenanteilen stärker berücksichtigt werden. Steiger sprach sich dafür aus, die Erhebung der regional üblichen Entgelte nur noch alle zwei Jahre vorzunehmen, um die Kostenentwicklung in der Pflege zu stabilisieren.
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